Fischer sieht Fortschritte
EU-Minister suchen Kompromiss bei Ost-Erweiterung

Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen im schwedischen Nyköping keinen Durchbruch zur Beendigung des Streits um zentrale Fragen der EU-Erweiterung erreichen können. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte aber, die Gespräche hätten am Sonntag Fortschritte gebracht. Er rief die EU-Partner auf, Bereitschaft zum Kompromiss zu zeigen.

rtr NYKÖPING. Am Samstag hatte es Diplomaten zufolge hitzige Debatten unter den Ministern um spanische Forderungen nach EU-Hilfszahlungen auch nach der Erweiterung sowie Übergangsfristen für die Öffnung des EU-Arbeitsmarkts für Menschen aus den Kandidatenländern gegeben. Der Ton sei nun aber ruhiger geworden. Minister aus diesen Ländern kritisierten Pläne für lange Übergangsfristen.

Fischer sagte, die Minister stimmten überein, dass es keine formellem Verknüpfungen zwischen den Finanzfragen und den Übergangsfristen für die Öffnung des EU-Arbeitsmarkts geben solle. "Dies ist klar geworden." Damit sei ein Schritt nach vorn auf dem Weg zur Erweiterung der EU gemacht worden.

Die EU verhandelt derzeit mit zehn osteuropäischen Staaten sowie Malta und Zypern über einen Beitritt. Die Europäische Kommission hatte ein System flexibler Übergangsfristen von höchstens sieben Jahren für den freien Zugang von Arbeitnehmern aus den osteuropäischen Kandidatenstaaten zum EU-Arbeitsmarkt vorgeschlagen. Der polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski sagte nach Beratungen mit den EU-Außenministern dazu, sieben Jahre seien eine "drakonische Beschränkung", über die das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Es müsse hier einen Kompromiss geben. Der tschechische Außenminister Jan Kavan sagte, er hoffe, dass die EU mehr Flexibilität zeigen werden. Fischer nannte den Vorschlag der EU-Kommission dagegen "sehr vernünftig". In dieser Frage müsse auf die Befürchtungen in der Bevölkerung eingegangen werden.

Spanien fordert schnelle Lösung

Die spanische Regierung könnte eine Einigung der 15 EU- Länder auf die von Fischer und der österreichischen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner geforderten maximal siebenjährigen Übergangsfristen indes blockieren, wenn die anderen EU-Länder nicht bereit sind, auf ihre Forderung nach einer kostspieligen Neuordnung der Förderpolitik einzugehen. Durch eine Erweiterung um ärmere Staaten aus Osteuropa würde der Schlüssel neu berechnet, mit dem die Verteilung der EU- Fördergelder für wirtschaftsschwache Regionen geregelt wird. Spanien müsste dann auf einen Großteil der EU-Hilfen verzichten. Deshalb forderte die spanische Regierung bereits in einem Memorandum eine Neuordnung für die Verteilung der Gelder. Spanien erhält nach der derzeitigen Finanzplanung bis zum Jahr 2006 voraussichtlich 42,9 Mrd. Euro aus dem Strukturfonds und rund zwölf Mrd. Euro aus dem Kohäsionsfonds. Nach Deutschland sollen Strukturhilfen in einer Höhe von 28 Mrd. Euro fließen.

Der spanische Außenminister Josep Pique hatte erklärt, die anderen EU-Länder müssten Solidarität mit Spanien zeigen. Das Problem müsse "so schnell wie möglich" erörtert werden. EU- Kommissionspräsident Romano Prodi sagte dagegen, die EU- Finanzplanung sei bis 2006 festgezurrt und werde nicht angetastet. Fischer hatte am Sonntagmorgen die strittigen Fragen in einem Gespräch mit Pique erörtert. Diplomaten zufolge soll der Dialog fortgesetzt werden, damit eine Lösung gefunden werden könne. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hofft, die Frage der Übergangsfristen bis zum EU-Gipfel im Juni in Göteborg lösen zu können. Die spanische Regierung ihrerseits hatte erklärt, sie hoffe dann auf eine Solidaritätserklärung der EU-Partner.

Fischer sagte, der Weg, die Öffnung des Arbeitsmarkts als Druckmittel zur Durchsetzung anderer Wünsche zu nutzen, werde in die Sackgasse führen. Diplomaten zufolge unterstützten bei dem Treffen in Nyköping Großbritannien, Italien, Österreich, Finnland, Belgien und Dänemark die deutsche Position. Fischer hatte am Samstag, dem ersten Tag des Treffens, gesagt, Übergangsfristen kosteten nichts, die Umsetzung der spanischen Finanzforderungen dagegen "sehr viel". Er erwarte Solidarität mit den Kandidatenländern. Zudem sollten die Finanzfragen in der EU nach früheren Beschlüssen erst 2006 gelöst werden. Es dürfe zudem kein Paket geschnürt werden, das die Übergangsfristen und die Finanzfragen umfasse. Sein französischer Kollege Hubert Vedrine widersprach Fischer indes und sagte, man könne ein Problem nicht isoliert von anderen Fragen lösen.

Lage in Nahost und auf dem Balkan erörtert

Neben der Erweiterung hatten die Minister auch die Lage in Nahost und auf dem Balkan erörtert. Die EU wolle eine aktivere Rolle einnehmen, um sich für einen Frieden in Nahost einzusetzen, hatte die EU-Ratspräsidentin und schwedische Außenministerin Anna Lindh erklärt. Sie und der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, äußerten sich besorgt über die Lage in Mazedonien. Solana wollte noch am Sonntag nach Skopje reisen, um die dortige Regierung von einer Ausrufung des Kriegsrechts in der Auseinandersetzung mit albanischen Freischärlern abzubringen.

Das Außenministertreffen endete am Sonntag mit einem gemeinsamen Mittagessen mit den Kollegen aus den Ländern, die der EU beitreten wollen. Thema war hier die Reform der EU, zu der Bundeskanzler Gerhard Schröder jüngst neue Vorschläge unterbreitet hatte.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%