Fischer sieht Koalition gestärkt
Grüne billigen Reformkurs des Bundeskanzlers

Gestärkt durch ein klares Bekenntnis der Grünen zur "Agenda 2010" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kann Rot- Grün die nächsten Hürden der umstrittenen Sozialreformen angehen. Nach heftigen Kontroversen stellte sich der Sonderparteitag der Grünen in Cottbus am Sonntag mit einer unerwartet großen Mehrheit von über 90 Prozent hinter die Reformagenda des Kanzlers.

dpa COTTBUS. Schröder gratulierte seinem Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) telefonisch, wie es in Schröders Umfeld hieß. Fischer sagte: "Die Koalition ist am heutigen Tag definitiv gestärkt worden in ihrem Reformkurs." Er warnte als eines der ersten Regierungsmitglieder offiziell vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf fünf Millionen Ende des Jahres, wenn die Reformen nicht entschieden angegangen werden.

Die Grünen übertrafen sogar noch das Ergebnis des Sonderparteitags der SPD vor zwei Wochen, der den Reformkurs mit rund 90 Prozent gebilligt hatte. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sprach von einem "Zeichen der Geschlossenheit" seiner Partei. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bezeichnete die Ergebnisse als "gutes Signal". Die Grünen hätten sich "klar hinter den Reformkurs der Bundesregierung gestellt", sagte er in Berlin. Nun müssten sich CDU und CSU einigen und ihren Teil der Verantwortung tragen. Bereits am Mittwoch steht der erste Test für die Geschlossenheit der Koalition an: Dann berät der Bundestag in erster Lesung über den rot- grünen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform.

Kurz vor der Schlussabstimmung über den Leitantrag des Grünen - Bundesvorstands war es noch einmal zu einem heftigen Streit zwischen Reformbefürwortern und-kritikern gekommen. Entgegen den Vorschlägen der Parteispitze forderten die Delegierten die Bundestagsfraktion auf, eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer zu ergreifen. Die Parteispitze wollte diesen Schritt eigentlich den Ländern überlassen. Die Delegierten folgten stattdessen einem Antrag des Kreisverbandes des Altlinken Hans-Christian Ströbele. Fischer sah in der Abstimmung das "berühmte Ventil" für parteiinterne Kritiker.

Gravierend änderten die rund 700 Delegierten letztlich nur einen Punkt des Leitantrags. Zur Senkung der Lohnnebenkosten forderten sie, die Lasten der deutschen Einheit nicht mehr über die Sozialversicherungssysteme, sondern aus Steuern zu finanzieren. Damit könnten die Lohnnebenkosten auf einen Schlag um etwa drei Punkte auf unter 40 Prozent gesenkt werden. Dies sei ein wichtiges Signal für die Wirtschaft.

In anderen zentralen Punkten stellten sich die Grünen aber hinter die Reformpläne der Bundesregierung. So blieben sie bei der geplanten Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Sie billigten auch den Vorschlag des Kanzlers, dass Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen den Beitrag für das Krankengeld künftig allein tragen sollen.

Der Bundestagsabgeordnete Werner Schulz übte massive Kritik an Schröders Reformpaket: Es löse nicht die Strukturprobleme, sondern laste "die Reparaturkosten einseitig den Schwachen auf". Mehrere Vertreter der Basis warfen der rot-grünen Koalition vor, die "Agenda 2010" widerspreche den Aussagen aus dem Bundestagswahlkampf. Andere vermissten "eine stärkere grüne Handschrift bei den Sozialreformen".

Bütikofer appellierte am Samstag an die Delegierten: "Wenn Rot- Grün die Reformen packt, dann können wir auch die Stimmung im Land herumdrehen." Außenminister Fischer sagte: "Es ist die Frage, ob wir es schaffen, die Sanierungsaufgaben nicht den Rechten zu überlassen, sondern es selbst zu machen." Es gehe bei den Reformen nicht nur um die Erneuerung des Landes, sondern auch um "eine neue Perspektive für Rot-Grün". Dies setze aber "hohe Selbstdisziplin" voraus.

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