Fischer sieht Zeitdruck
Suche nach Kompromissen im EU-Machtkampf

Im EU-Verfassungskonvent hat die Suche nach Kompromissen begonnen, wie in einer erweiterten Europäischen Union (EU) die Macht zwischen großen und kleinen Mitgliedern verteilt werden soll. In der ersten großen Debatte über die künftigen EU-Institutionen erneuerten zahlreiche Vertreter kleiner Länder und des EU-Parlaments am Donnerstag in Brüssel ihre heftige Kritik an dem Vorschlag großer Länder und des Konventspräsidiums, nach dem es einen hauptamtlichen EU-Ratspräsidenten geben soll.

Reuters BRÜSSEL. Doch Bundesaußenminister Joschka Fischer zeichnete wie andere Konventsmitglieder Kompromissmöglichkeiten vor, um im letzten Monat der Konventsarbeit zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Es zeichne sich eine Lösung ab, sagte der britische Konventsvertreter Peter Hain am Rande. "Ich denke es gibt einen großen Unterschied zwischen den öffentlichen Verhandlungsposen und dem, wie es im privaten Kreis abläuft."

Der Konvent soll beim EU-Gipfel in Thessaloniki am 20. Juni einen Entwurf für eine EU-Verfassung vorlegen, der bis Anfang kommenden Jahres von einer Regierungskonferenz angenommen werden soll. Das letzte Wort haben damit die EU-Regierungen. Ein möglichst breites Votum des Konvents gilt als entscheidend dafür, dass der Entwurf der 105 Vertreter aus allen Regierungen der EU- und Kandidatenländer, Parlamenten und Kommission weitgehend unverändert zum ersten EU-Verfassungsvertrag wird.

Die großen Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten sich für einen hauptamtlichen Vorsitzenden des Rates der Regierungschefs (Europäischer Rat) ausgesprochen und wollen damit die bisher alle sechs Monate rotierende Ratspräsidentschaft ersetzen. Kleinere Länder und die Kommission fürchten damit an Einfluss zu verlieren und wollen weitgehend am Rotationsmodell festhalten. Als Konsens gilt allerdings, dass die Arbeit des Europäischen Rates und des Ministerrates gestrafft und besser koordiniert werden muss. Die Verfassung soll die Union auf die Erweiterung um zehn Länder im kommenden Jahr vorbereiten.

"Dem Konvent verbleibt nicht viel Zeit", mahnte Fischer. Als Ansatz für einen Konsens nannte er Vorschläge der Benelux-Staaten, die sich für einen Vorsitz eines Vertreters der EU-Kommission im koordinierenden Ministerrat für allgemeine Angelegenheiten ausgesprochen hatten. Dies kommt auch früheren Ideen Fischers entgegen. Diese Lösung würde zu einer Stärkung der Kommission als zentraler EU-Behörde führen und könnte Befürchtungen kleiner Länder entgegen kommen, die eine zu dominante Stellung der großen EU-Staaten verhindern wollen.

Fischer beteuerte, der Europäische Rat werde nicht in Konkurrenz zur Kommission treten. Er hielt jedoch an der Forderung nach einem Vorsitzenden fest. Griechenland schlug eine Direktwahl des Ratspräsidenten durch die Bevölkerung vor. In Präsidiumskreisen hieß es, am Ende werde es sowohl eine kleinere Kommission als auch einen Ratspräsidenten geben. Allerdings würden die kleinen Länder, die die Gemeinschaftsmethode im Gegensatz zur Zusammenarbeit der Regierungen stärken wollen, Zugeständnisse erreichen. "Wenn es gelingt, die Gemeinschaftsinstitutionen ... zu stärken, könnten wir auch die kontroverse Vorsitzfrage des Europäischen Rats lösen", sagte Fischer.

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