Fischer spielt Streit herunter: Rumsfeld stellt Deutschland mit Libyen auf eine Stufe

Fischer spielt Streit herunter
Rumsfeld stellt Deutschland mit Libyen auf eine Stufe

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) ist bemüht, die Kritik von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und anderer führender Politiker der Vereinigten Staaten an der deutschen Haltung in der Irak-Krise herunter zu spielen. Fischer sagte dem ZDF am Rande seines Italien-Besuchs am Donnerstag in Rom, er habe am Vortag in New York lange Stunden mit US-Außenminister Colin Powell beraten. "Ich konnte da nicht den Eindruck mit nehmen, dass dies die Haltung der US-Regierung ist."

Reuters BERLIN. Rumsfeld hatte Deutschland auf eine Stufe mit Libyen und Kuba gestellt, die ebenfalls eine Unterstützung der USA in dem Konflikt ablehnten. Der US-Botschafter in Berlin, Daniel Coats, warf der Bundesregierung vor, den Druck auf den irakischen Präsidenten Saddam Hussein durch ihre Haltung unterminiert zu haben. Die Bundesregierung begrüßte den Bericht Powells vom Mittwoch als Anerkennung der Rolle des UNO-Sicherheitsrats und bekräftigte ihr Eintreten für eine friedliche Lösung des Konflikts.

Powell hatte Irak im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) vorgeworfen, Waffen vor den UNO-Inspekteuren zu verbergen und Verbindungen zur Extremisten-Organisation el-Kaida zu unterhalten, die die USA für die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA verantwortlich machen. Er hatte auf eine baldige Entscheidung des Sicherheitsrats gedrängt und Irak indirekt erneut mit Krieg gedroht. Dem gegenüber hatten aber wie Deutschland auch die Vetomächte Frankreich, Russland und China eine Fortsetzung der Inspektionen gefordert.

Vor seinem Auftritt im Sicherheitsrat hatte Powell auch mit Fischer beraten, der die Sitzung des Rats leitete. Die transatlantischen Beziehungen sind nach Fischers Worten von "sehr guter Qualität". Die transatlantischen Beziehungen seien nicht nur für die Europäer, sondern auch für die Amerikaner von großer Bedeutung.

Rumsfeld: Kuba, Libyen und Deutschland helfen gar nicht

Rumsfeld sagte im US-Kongress, es gebe eine nicht unbedeutende Zahl von Staaten, die den USA Unterstützung bei einem militärischen Vorgehen gegen Irak oder die Nutzung von Stützpunkten und Überflugrechte zugesagt hätten. Andere Länder hätten signalisiert, sie würden beim Wiederaufbau Iraks nach einem Machtwechsel. "Dann gibt es noch drei oder vier Länder, die gesagt habe, sie würden gar nichts tun", sagte Rumsfeld. "Ich denke, Libyen, Kuba und Deutschland sind diejenigen, die angedeutet haben, sie würden in keiner Beziehung helfen."

Das Bundespresseamt äußerte sich zu den Vorwürfen Rumsfeld zunächst nicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte eine militärische Beteiligung Deutschlands an einem Krieg strikt ausgeschlossen, den USA aber Überflugrechte und die Nutzung ihrer Stützpunkte zugesagt. Zudem bewacht die Bundeswehr seit Ende Januar Militäreinrichtungen der USA in Deutschland. Coats sagte im ZDF, Rumsfeld spreche nicht für die ganze US-Regierung. Rumsfeld hatte bereits im vergangenen Monat Frankreichs und Deutschlands ablehnende Haltung zu einen Krieg gegen Irak deutlich kritisiert.

Coats: Deutsch-französische Erklärung hat geschadet

Coats sagte: "An einem der kritischsten Punkte des ganzen Verfahrens, wenige Tage vor (dem Bericht von UNO-Chefinspekteur Hans Blix) Ende Januar, als der Druck auf Saddam zur Erfüllung der der UN-Resolutionen am höchsten war - genau an diesem Punkt hat die deutsch-französische Erklärung die Bemühungen unterminiert." Deutschland und Frankreich hatten sich entgegen dem Drängen der USA auf eine schnelle Entscheidung über einen möglichen Krieg für weitere Inspektionen ausgesprochen. Coats sagte der "Berliner Zeitung", ausgerechnet die zwei Staaten, die die USA ständig zu einem Gewaltverzicht drängten, hätten so die Anwendung von Militärgewalt wahrscheinlicher gemacht.

Zu Powells Rede erklärte Regierungssprecher Bela Anda: "Durch den Auftritt von Außenminister Powell haben die USA die Rolle des Sicherheitsrats für die Konfliktlösung anerkannt und gestärkt." Die Bundesregierung fordere mit der Mehrheit der Mitglieder des Sicherheitsrats, dass die von Powell vorgelegten Fakten von den UNO-Inspekteuren im Irak überprüft werden müssen.

Beer für direkten Dialog bei Münchener Sicherheitskonferenz

Vertreter von SPD und Grünen reagierten gelassen auf die Kritik. Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer sagte in einem Reuters-Interview zu den Äußerungen von Rumsfeld und Coats: "Das ist nicht gerade eine Entspannungsübung, aber es ist auch keine Verschärfung in den Beziehungen." Sie forderte beide Seiten zum direkten Gespräch auf: Dazu gebe es auf der Sicherheitskonferenz in München am Wochenende eine gute Chance. Rumsfeld, Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) und weitere internationale Sicherheitspolitiker werden zu der Konferenz erwartet, die vom Irak-Streit geprägt werden dürfte.

Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose sagte Reuters-TV, er nehme Rumsfelds Äußerungen nicht allzu ernst. "Sie sind nicht besonders klug, weil sie hier eine Stimmung verursachen, (...) die dem deutsch-amerikanischen Verhältnis nicht förderlich ist."

CSU-Chef Edmund Stoiber sagte zu Rumsfeld: "Ich bedauere das ordentlich und natürlich ist das keine angemessene und akzeptable Klassifizierung Deutschlands. Auf der anderen Seite zeigt es natürlich, wie innerhalb der amerikanischen Administration die Isolierungspolitik der Bundesregierung Auswirkungen hat." Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte Bundeskanzler Schröder auf, seine Haltung in der Irak-Frage kommende Woche in einer Regierungserklärung zur Diskussion zu stellen.

Merkel fordert Regierungserklärung Schröders

Regierungssprecher Bela Anda erklärte in Berlin: "Durch den Auftritt von Außenminister Powell haben die USA die Rolle des Sicherheitsrats für die Konfliktlösung anerkannt und gestärkt." Die Bundesregierung fordere mit der Mehrheit der Mitglieder des Sicherheitsrats, dass die von Powell vorgelegten Fakten von den UNO-Inspekteuren im Irak überprüft werden müssen. Deutschland unterstütze daher die Vorschläge Frankreichs zur Intensivierung der Inspektionen. Saddam Hussein müsse mit den Inspektoren aktiv zusammenarbeiten.

Die Vorsitzende der CDU und der Unionsfraktion, Angela Merkel, forderte Schröder in einem Brief auf, seine Haltung in der Irak-Frage kommende Woche in einer Regierungserklärung zur Diskussion zu stellen. "Es geht nicht an, dass der Deutsche Bundestag in dieser wichtigen Angelegenheit zum Zuschauer gemacht wird", schrieb Merkel der Fraktions-Pressestelle zufolge.

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