Fischer spricht von "fataler Fehlentscheidung"
Ton zwischen EU und USA in Klima-Streit wird schärfer

Der Ton zwischen der Europäischen Union und den USA im Streit um die Klimapolitik wird schärfer. Der amtierende EU-Ratspräsident und schwedische Ministerpräsident Göran Persson bezeichnete den Ausstieg der USA aus dem Protokoll von Kyoto am Mittwoch als völlig falsch.

ap BRÜSSEL. Von einer fatalen Fehlentscheidung sprach auch Bundesaußenminister Joschka Fischer. Im Gegensatz zu der Regierung in Washington will die EU an den in Kyoto getroffenen Vereinbarungen zum Klimaschutz festhalten. "Für die EU ist das Protokoll gesund und munter", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.

Persson sagte vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, in der Klimapolitik gebe es zwischen der EU und den USA fundamentale Differenzen. Die EU werde mit einer deutlichen Sprache ihre Anliegen zum Ausdruck bringen, um Kyoto zu retten. Allerdings lehnte es der Ratspräsident ab, in den Streit Handelsfragen einzubeziehen. Dies wäre kontraproduktiv und würde in eine Sackgasse führen.

In einem Interview mit der Zeitschrift "Bunte" äußerte Fischer die Hoffnung, dass die USA ihre Haltung noch einmal überdenken werden. "Hoffen wir, dass dies nicht das letzte Wort dieser großartigen alten Demokratie ist", sagte der Grünen-Politiker. Sollte die Regierung in Washington allerdings bei ihrem Nein zu Kyoto bleiben, wäre dies "eine fatale Fehlentscheidung, die alle internationalen Anstrengungen zum Klimaschutz zurückwerfen würde", zitierte die Zeitschrift den Bundesaußenminister.

Auch der französische Premierminister Lionel Jospin kritisierte die Absage von US-Präsident George W. Bush an das Klimaprotokoll. Es gehe um das Überleben des Planeten, sagte der sozialistische Politiker in einem von französischen Regionalzeitungen veröffentlichten Interview. Die USA seien allein für ein Viertel der Treibhausgase verantwortlich. In Berlin trat Bundeskanzler Gerhard Schröder dem Argument der US-Regierung entgegen, die vereinbarte Minderung der Treibhausgase schade der Wirtschaft.

Dagegen bekräftigte die australische Regierung ihre Vorbehalte gegen des Kyoto-Protokolls. Industrieminister Nick Minchin sagte in Canberra, das Kabinett habe noch nicht über die Ratifizierung des Abkommens entschieden. Die EU hält indes weiter daran fest, dass das Protokoll im kommenden Jahr ratifiziert sein soll. In Kraft tritt das Abkommen, wenn es von mindestens 55 Staaten ratifiziert ist. Darunter müssen Industriestaaten sein, auf die mindestens 55 Prozent aller Treibhausgasemissionen entfallen.

Gespräche in Russland, Iran, China und Japan

Die EU-Troika mit Umweltkommissarin Margot Wallström, dem schwedischen Umweltminister Kjell Larsson und einem Vertreter der belgischen Regierung reiste nach den Gesprächen in Washington in die kanadische Hauptstadt Ottawa. Ende der Woche wollen die EU-Vertreter Gespräche in Russland, Iran, China und Japan führen. Ziel der EU sei es, `Verbündete im Kampf gegen die Erderwärmung zu finden". Iran hält derzeit den Vorsitz der Gruppe der 77, ein Zusammenschluss von Staaten der Dritten Welt.

Die von der UN-Klimakonferenz beschlossene Vereinbarung verpflichtet die Industrieländer, den Ausstoß von sechs Treibhausgasen bis 2012 weltweit um 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Im Juli soll auf einer Klimakonferenz in Bonn über die konkrete Umsetzung des Abkommens verhandelt werden. Laut Wallström wollen die USA an der Konferenz teilnehmen.

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