Fischer: USA nicht allein lassen
Trotz Kanzler-Mahnung keine rot-grüne Mehrheit für Einsatz

Trotz eindringlicher Mahnungen zur Geschlossenheit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ist eine eigene Koalitionsmehrheit für einen deutschen Militäreinsatz im Anti-Terror-Kampf nicht in Sicht. Vor allem bei den Grünen, aber auch in der SPD häufen sich die kritischen und ablehnenden Stimmen.

dpa BERLIN. Fischer kündigte für den Fall einer zu großen Zahl von Abweichlern ein Ende der rot-grünen Koalition und ein Ende seiner Amtszeit als Außenminister an. Er reagierte damit am Mittwochabend in der Fraktionssitzung auf eine Äußerung von Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer. Die Grünen-Politikerin hatte nach Teilnehmerangaben gesagt, sie wünsche sich, dass eine möglichst große Zahl von Grünen - Abgeordneten gegen die Beteiligung deutscher Soldaten votiere.

Schröder warb am Donnerstag im Bundestag um breite Unterstützung für die Bereitstellung der 3900 Soldaten. Engagiere sich Deutschland nicht, hätte dies weit reichende Folgen für die internationale Akzeptanz, warnte er. Union und FDP signalisierten Zustimmung für die in der kommenden Woche anstehende Abstimmung. Sie verlangten jedoch, die bislang vorgesehene Frist von zwölf Monaten, in der die Regierung ohne neues Parlamentsvotum allein über den Einsatz entscheiden kann, zu verkürzen. Die Grünen-Fraktion will an diesem Freitag nochmals über das Thema Bundeswehreinsatz diskutieren.

"Solidarität ist keine Einbahnstraße"

"Es geht bei unserer Entscheidung auch um die Bündnisfähigkeit Deutschlands", sagte Schröder in seiner Regierungserklärung. Die USA hätten auf Grund der zugesagten Solidarität Deutschlands einen konkreten Beitrag erbeten. "Über viele Jahrzehnte haben wir die Solidarität der Amerikaner für selbstverständlich genommen und unseren Nutzen daraus gezogen", sagte der Kanzler und SPD - Vorsitzende. Dies dürfe keine Einbahnstraße sein.

Er sei sich der Gefahren und Risiken der Einsätze für die deutschen Soldaten durchaus bewusst, sagte der Kanzler. Es werde alles für ihre größtmögliche Sicherheit getan. Eine deutsche Beteiligung an Luftangriffen und den Einsatz von Bodentruppen schloss Schröder erneut aus. Auch ein Einsatz über das Konfliktfeld Afghanistan hinaus sei nicht geplant.

Fischer sagte im Bundestag, es wäre ein "fataler Fehler", wenn die Deutschen die Amerikaner jetzt allein ließen. "Ja oder Nein? Diese Frage muss beantwortet werden", rief der Außenminister spürbar erregt aus. Ein deutsches Ausscheren hätte auch schwere Folgen für die politische Zukunft Europas. Er zeigte Verständnis für die wachsenden "Skrupel und Emotionen" zu der US-Militäroperation in der eigenen Partei. "Krieg ist widerwärtig. Es gehört zum Wesen des Krieges, dass es auch unschuldige Opfer gibt", räumte er ein. Es gebe aber keine Alternative dazu, der Gewalt entschlossen entgegenzutreten.

15 von 47 schwanken noch

In der Grünen-Fraktion haben bis zu 15 der 47 Abgeordneten angegeben, dass sie den Regierungsantrag ablehnen wollen oder noch schwanken. Vollmer hatte ihr Votum für möglichst große Ablehnung mit der Haltung großer Teile der Bevölkerung und der Basis der Grünen begründet. In der SPD hieß es, bei der Abstimmung könnten letztlich bis zu fünf Parlamentarier mit Nein stimmen. Die Mehrheit der rot- grünen Koalition beträgt 16 Stimmen. In beiden Fraktionen wird versucht, die Zweifler umzustimmen.

Auch für CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz kommt ein deutscher "Sonderweg" nicht in Frage. "Deutschland trägt Verantwortung, wie andere Staaten in der Welt auch", sagte er in der Aussprache. Die Opposition unterstütze deshalb die Linie der Regierung. Merz bekräftige die Forderung der Union, der Bundeswehr mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Nach Ansicht von FDP-Chef Guido Westerwelle ist zweifelhaft, ob sich Schröder tatsächlich in der Außen- und Sicherheitspolitik auf die Rückendeckung der rot-grünen Koalition verlassen kann.

SPD-Fraktions-Vize Gernot Erler forderte die Bundesregierung auf, das Parlament über etwaige Änderungen an den Militärplänen zu informieren. Mit den Worten "Krieg ist das falsche Mittel im Kampf gegen den Terrorismus" kündigte Fraktionschef Roland Claus für die PDS die Ablehnung des Regierunsantrags an. Die PDS will außerdem prüfen, ob sie wegen des geplanten Einsatzes vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe klagt. Das sagte die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer zu FAZ.NET.

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