Fischer verteidigt deutsche Position
Abwarten bei Raketenabwehr

Eine Entscheidung für die nationale US- Raketenabwehr darf nach Ansicht von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) nicht eine "Schwächung des internationalen Rüstungskontrollregimes" zur Folge haben.

dpa BERLIN. "Eine solche Entscheidung darf nicht zu einem internationalen Rüstungswettlauf führen", sagte Fischer am Donnerstag vor dem Bundestag in Berlin. "Wir haben Interesse an einem kooperativen Klima zwischen Moskau und Washington." Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird Ende März zu seinem Antrittsbesuch nach Washington reisen.

Die Kritik des CDU-Vizes Volker Rühe, Deutschland habe dazu keine eigenen Haltung, wies Fischer zurück. Die Bundesrepublik habe sehr wohl eine Position. Noch wisse allerdings keiner, wie und ob es die Raketenabwehr geben werde. Rühe sage einfach, man wolle sich daran beteiligen, ohne Details zu wisse. "Volker hört nicht die Signale, Volker ahnt die Signale", sagte Fischer.

Kooperatives Vehalten der großen Mächte

Wenn es eine Entscheidung für die Raketenabwehr gebe, dann löse das auch einen Technologiewettbewerb aus. Das habe der Bundeskanzler zu Recht angesprochen. Er freue sich über das kooperative Verhalten der großen Mächte. "Wir freuen uns auch darüber, dass jetzt auch die chinesische Seite Gesprächsbereitschaft mit den USA gezeigt hat."

"Das ist die Position der Bundesregierung", sagte Fischer. Auf dieser Grundlage werde man Gespräche mit den Vereinigten Staaten führen. Zum europäischen Verteidigungsbündnis sagte Fischer, er verstehe die Ängste der Amerikaner, aber er teile sie nicht. Bereits in Washington hatte er erklärt, eine europäische Verteidigung stärke die NATO und schwäche sie nicht.

"Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind für Deutschland von immenser Bedeutung ... Wir werden an der Erneuerung der transatlantischen Beziehungen intensiv arbeiten."

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