Fischer verteidigt Erhalt von Tausenden Arbeitsplätzen
Opposition hält Schröder verfehlte Industriepolitik vor

Die drohende Pleite des Holzmann-Konzerns hat am Donnerstag einen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition im Bundestag ausgelöst.

ap/wiwo BERLIN. Im Rahmen der Europadebatte warf Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundeskanzler Schröder vor, mit seiner spektakulären Rettungsaktion für Holzmann vor drei Jahren kleinere und mittlere Betriebe in den Ruin getrieben zu haben. Außenminister Joschka Fischer hielt dem entgegen, die Regierung habe nicht untätig bleiben können, da es um das Schicksal Tausender Arbeitnehmer gegangen sei.

"Wenn ein großes Unternehmen Pleite geht, kommt der Bundeskanzler, wenn ein kleines Pleite geht, kommt der Konkursverwalter", sagte Merz. Für Mittelstand und Bauindustrie wäre es besser gewesen, wenn Schröder damals nicht interveniert hätte. Die Rettungsvereinbarung sei ein Verstoß gegen geltendes Tarifrecht und europäische Beihilferegeln gewesen. Als Konsequenz seien andere Unternehmen in Konkurs gegangen, die entsprechend niedrige Löhne nicht hätten zahlen dürfen.

Auch der CDU-Abgeordnete Peter Hintze sagte, das Beispiel Holzmann zeige überdeutlich, "wie zweischneidig der Versuch des Staates ist, durch sein Eingreifen Unternehmen am Markt zu halten, die dann hochsubventioniert andere - meist kleinere Unternehmen - in Bedrängnis bringen, um am Ende selbst vor dem Kollaps zu stehen".

Fischer verteidigte die Intervention mit dem Erhalt Tausender Arbeitsplätze. Es seien schließlich nicht die Arbeitnehmer gewesen, die Holzmann gegen die Wand gefahren hätten. Der Grünen-Politiker prophezeite, dass bei einem Konkurs des Kirch-Imperiums ein Engagement der CSU-Landesregierung in Bayern zu erwarten sei.

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