Fischer zu Gesprächen in Paris: Berlin will Nato-Verpflichtungen erfüllen

Fischer zu Gesprächen in Paris
Berlin will Nato-Verpflichtungen erfüllen

Die Bundesregierung will ihre Nato - Bündnisverpflichtungen erfüllen, obwohl sie sich wegen des Irak- Streits gegen Militärhilfe für die Türkei ausgesprochen hat. Die Verpflichtungen beträfen sowohl AWACS-Aufklärungsflüge mit deutschen Besatzungen als auch die Lieferung von "Patriot"-Luftabwehrraketen über Holland in die Türkei, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin.

HB/dpa BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) legt an diesem Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur deutschen Irak- Politik ab.

Unmittelbar vor dem wichtigen Irak-Bericht der UN - Chefwaffeninspekteure an den Weltsicherheitsrat am Freitag stimmten Deutschland und Frankreich sich noch enger ab. Dagegen konnten Schröder und Spaniens Regierungschef José María Aznar bei einem Treffen auf der Kanareninsel Lanzarote ihre Meinungsverschiedenheiten über die Lösung der Irak-Krise nicht ausräumen. Damit sind die europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats - Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Spanien - in der Irak-Frage weiter gespalten.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) verließ am Mittwoch vorzeitig das deutsch-spanische Gipfeltreffen und flog nach Paris, um mit seinem Kollegen Dominique de Villepin über den Irak-Konflikt zu sprechen. Berlin, Paris und Moskau hatten sich in einer gemeinsamen Erklärung für die Verstärkung und Fortsetzung der UN - Waffeninspektionen ausgesprochen, um einen Irak-Krieg zu verhindern.

Zum festgefahrenen Nato-Streit über militärische Hilfe für die Türkei bei einem Krieg gegen den Irak sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg, die Türkei solle nicht schlechter gestellt sein als Israel. Das Nato-Land, das an den Irak grenzt, bekomme, was es brauche. Israel hatte kürzlich eine direkte Lieferung deutscher "Patriot"-Systeme erhalten. Die Türkei bekommt zwar auch deutsche "Patriot"-Raketen, allerdings über die Niederlande, die auch die Batterien und die Bedienungsmannschaften stellen.

Schröder habe deutlich gemacht, dass das Nato-Verfahren in Brüssel noch gelöst werden könne, sagte Steg. Deutschland, Frankreich und Belgien wollen keinem Beschluss in der Nato zustimmen, der als Kriegsvorbereitung verstanden werden könnte. Sie haben daher bisher eine Entscheidung blockiert.

Schröder sicherte den USA und Großbritannien erneut militärische Bewegungsfreiheit in Deutschland zu, auch wenn sie ohne UN-Mandat einen Krieg gegen den Irak beginnen sollten. "Ich habe immer erklärt, dass wir die Bewegungsfreiheit unserer Verbündeten nicht einschränken werden", sagte er dem Magazin "Stern". Es gehe dabei "nicht um Juristerei, sondern um eine politische Entscheidung". Zugleich bekräftigte der Kanzler die deutsche Position: "Eine direkte oder indirekte Beteiligung an einem Krieg wird es nicht geben."

Berichte über Rücktrittsüberlegungen Fischers wies Schröder zurück. "Ich habe volles Vertrauen zu ihm, und er kann volles Vertrauen zu mir haben." Dass Fischer von der Veröffentlichung der deutsch-französischen Überlegungen für eine friedliche Lösung der Irak-Krise überrascht worden sei, verneinte der Kanzler. "Es gibt gemeinsame Überlegungen, und wir haben uns immer abgestimmt."

Derweil unterstützt die große Mehrheit der Bundesbürger weiterhin den Antikriegskurs der rot-grünen Bundesregierung. Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts für den "Stern" sind 71 % der Bürger der Ansicht, die Regierung sollte ihre Position beibehalten. Nur 24 % der Befragten erklärten, sie solle diese Haltung aufgeben, fünf Prozent antworteten mit "Weiß nicht".

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