Fischlers Pläne kommen in Fahrt
EU-Kommission verabschiedet Vorschläge für Agrarreform

Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihre Vorschläge für eine weit reichende Reform der Agrarpolitik verabschiedet.

HB BRÜSSEL. Dem Vernehmen nach billigte sie damit auch den Plan von Agrarkommissar Franz Fischler, die direkten Einkommensbeihilfen für Landwirte auf maximal 300 000 Euro jährlich pro Betrieb zu beschränken. Das würde auch die großen ostdeutschen Landwirtschaften treffen.

Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) unterstützte bereits das von Fischler angestrebte Umsteuern der Agrarpolitik in Richtung von mehr Umweltschutz und Verbrauchersicherheit. Sie kritisierte aber die Kappung der Einkommenshilfen. Hierzu könne die Bundesregierung nicht Ja sagen, betonte Künast im Deutschlandfunk. Der Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), beanstandete im "Handelsblatt", mit einem solchen Schritt würde "der einzige Wirtschaftszweig in den neuen Bundesländern, der einigermaßen rund läuft, ans Messer geliefert".

Nach den bisher bekannt gewordenen Details will Fischler das Subventionssystem grundsätzlich auf pauschale Zahlungen an die Landwirte umstellen. Die Beihilfen sollen nicht mehr an die Produktion gekoppelt werden und damit auch nicht länger zu einer Überproduktion anreizen. Um Beihilfen zu erhalten, müssen außerdem Auflagen zum Umweltschutz, Tierschutz und zur Nahrungsmittelsicherheit eingehalten werden. Fischler will seine Pläne am Nachmittag im zuständigen Ausschuss des Parlaments erstmals öffentlich vorstellen.

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