"Flatrate-Werbung ist unzulässig"
Einstweilige Verfügung gegen AOL

Das Landgericht Hamburg hat dem Internet-Anbieter AOL mit einer einstweiligen Verfügung untersagt, die Deutsche Telekom AG für die Begrenzung ihres Internet-Pauschalangebots auf 1 000 Anschlüsse pro Woche verantwortlich zu machen.

Reuters HAMBURG. Dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Beschluss vom 26. Juli zufolge darf AOL nicht länger behaupten, dass es AOL "unter den Bedingungen der Deutschen Telekom nicht möglich" sei, das eigene "Angebot auf über 1 000 Flatrates pro Woche auszuweiten".

Auch die auf den Internetseiten von AOL platzierte Aussage, dass der Internet-Anbieter durch die Telekom daran gehindert werde, seinen Kunden unbegrenzte Pauschaltarife anzubieten, darf das Unternehmen dem Gerichtsbeschluss zufolge nicht weiter veröffentlichen. Ebenso verbot das Gericht die Behauptung, dass die AOL von der Telekom in Rechnung gestellten Tarife "für alle Internetanbieter" ein "unkalkulierbares Risiko" darstellten, das einige Anbieter bereits in die Zahlungsunfähigkeit getrieben habe.

Grosshandelsflatrate zu teuer

Hintergrund des Rechtsstreits ist die Berechnung der Internet-Nutzung durch die Deutsche Telekom für konkurrierende Anbieter. Bislang rechnet die Telekom mit den meisten Internet-Diensten die Internet-Nutzung bei Nutzung von Telekom-Leitungen minutenabhängig ab. Dieses Abrechnungsverfahren hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass die zumeist für 80 DM pro Monat angebotenen Pauschaltarife, die eine zeitlich unbegrenzte Internet-Nutzung erlauben, den Anbietern Verluste einbringen. Alternativ bietet die Telekom den Konkurrenten einen so genannten Großhandels-Pauschaltarif an. Dieser Tarif stößt bei einem Großteil der Branche jedoch auf Ablehnung, da das Angebot als zu teuer und die Bestimmungen als technisch ungenügend angesehen werden.

AOL hatte sein Angebot für einen Internet-Pauschaltarif im Frühjahr zunächst eingestellt, vor wenigen Tagen jedoch den Verbrauchern erneut angeboten, für 39,90 DM pro Monat ohne zeitliche Begrenzung das Internet nutzen zu können. Dieses Angebot war jedoch auf 1 000 Verträge pro Woche begrenzt worden. Diese Begrenzung war mit den Vertragsbedingungen der Deutschen Telekom begründet worden. Damit AOL seinen Kunden einen Internet-Zugang anbieten kann, ist das Unternehmen teilweise auf das Telefonnetz der Telekom angewiesen.

Angebot von AOL soll nicht verhindert werden

Ein Sprecher der Telekom sagte, man habe den Gerichtsbeschluss nicht mit dem Ziel erwirken wollen, das Angebot von AOL zu verhindern. Es sei jedoch unrichtig, wenn AOL behaupte, dass die Telekom ihren Konkurrenten keinen Großhandelstarif biete. Zudem müsse jedes Unternehmen das Risiko für seine am Markt angebotenen Produkte tragen.

Ein Sprecher von AOL sagte, bislang habe AOL keinen Gerichtsbeschluss vorliegen. Man bedauere jedoch, dass die Telekom die Auseinandersetzung um die Flatrate auf die juristische Ebene verlagere. AOL wolle dagegen eine gesellschaftliche Diskussion der Pauschaltarife führen und sei an einer Zusammenarbeit mit der Telekom bei diesem Thema interessiert.

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