Flexiblere Wechselkurse wünschenswert
G-7 verabschiedet Wachstumsplan

Die G-7-Finanzminister und Notenbankchefs haben einen Wachsstumspakt verabschiedet. Durch ihn sollen die Wachstumsunterschiede zwischen Europa, Japan und den USA ausgeglichen werden.

HB DUBAI. "Das Wirtschaftswachstum war zu lange zu niedrig in den G-7-Ländern. Obwohl es jüngst bereits beachtliche Veränderungen an den wirtschaftspolitischen Strategien gab, ist es an der Zeit, unsere Anstrengungen zu verstärken", hieß es in der am Samstag in Dubai vorliegenden "Agenda für Wachstum", die als Anhang der Abschlusserklärung veröffentlicht werden sollte. Ohne ein höheres Wirtschaftswachstum seien die Industrieländer nicht in der Lage, etwa mit den Problemen einer alternden Gesellschaft und der wachsenden Armut in der Welt umzugehen, erklärte die Siebenergruppe.

Zur Siebenergruppe, die sich anlässlich der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Dubai trifft, gehören die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland.

In der Agenda werden wachstumsfördernde Reformen aufgelistet, die die Regierungen der einzelnen Länder entweder bereits umgesetzt haben oder noch umsetzen wollen. So ist etwa von den geplanten deutschen Arbeitsmarkt- und Rentenreformen die Rede. In jedem einzelnen Land gebe es zwar unterschiedliche Wachstumsbremsen, aber Strukturreformen seien überall notwendig, um Beschäftigung und Produktivität anzukurbeln, erklärte die G-7 weiter.

Die G-7-Minister und Notenbankchefs einigten sich auf die so genannte "Wachstumsagenda". So solle in Europa etwa mehr in Infrastruktur und Forschung investiert werden. In ihrer Erklärung verweisen die Minister unter anderem auch auf das Reformpaket der Bundesregierung, die Agenda 2010 und Reformvorhaben in anderen Ländern. Von konzertiertem Vorgehen profitierten nicht nur die Industrie- sondern auch die Entwicklungsländer, hieß es in der Erklärung.

Die Wechselkurse sollten der am Samstag veröffentlichten Abschlusserklärung des G-7-Treffens zufolge auf den Marktmechanismen basieren und die wirtschaftlichen Fundamentaldaten reflektieren. "Wir bekräftigen, dass die Wechselkurse die wirtschaftlichen Fundamentaldaten widerspiegeln sollten. Wir werden die Wechselkurse weiterhin sehr genau beobachten und angemessen zusammenarbeiten", hieß es.

Mit der Forderung nach flexibleren Wechselkursen mischen sich die G-7 erstmals nach mehreren Jahren wieder in die Währungspolitik ein. Die Formulierung geht auf Forderungen der USA zurück, die besonders China und Japan vorwerfen, ihre Währungen künstlich niedrig zu halten und sich damit Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Die Länder werden in dem Text nicht namentlich erwähnt.

"Ich bin äußerst zufrieden über diese ausgeglichene Formulierung", sagte der Chef der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, anschließend. "Es ist das Eingeständnis, dass es größere Ungleichgewichte gibt, die ausgeglichen werden müssen, aber das muss Schritt für Schritt geschehen."

Das hatte auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zuvor deutlich gemacht. Eine Korrektur dürfe nicht zu Lasten etwa der asiatischen Länder gehen. Die USA wollen möglichst schnell Aufwertungen erreichen. Die Europäer fordern dagegen einen schonenden Übergang auf marktbezogene Wechselkurse. Sie wollen den Ländern keine rapiden Aufwertungen zumuten, die die Konjunktur gefährden. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte vor Druck etwa auf China.

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