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Floridas Innenministerin erklärt Stimmauszählung für beendet

Schwere Niederlage für die Demokraten im Gerangel um die US-Präsidentschaft: Floridas republikanische Innenministerin Katherine Harris erklärte die Stimmauszählung in dem Bundesstaat für beendet.

dpa WASHINGTON. Im Gerangel um die US-Präsidentschaft haben die Demokraten am späten Mittwochabend (Ortszeit) eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Floridas republikanische Innenministerin Katherine Harris erklärte die Stimmauszählung in dem Bundesstaat für beendet und will vor Bekanntgabe des Endergebnisses am Samstag nur noch die Wahlunterlagen der Wähler aus Übersee abwarten. Die von den Demokraten geforderte Nachzählung per Hand in drei Bezirken lehnte sie ab. Vizepräsident Gore hatte zuvor zu einem Kompromiss aufgerufen. Der republikanische Präsidentschaftskandidat George W. Bush unterstützte die Entscheidung. Die Demokraten kündigten eine Klage an.

Harris hatte den drei Bezirken Broward, Miami-Dade und Palm Beach, die Nachzählungen per Hand gefordert hatten, bis Mittwoch 14.00 Uhr Zeit gegeben, ihren Wunsch zu begründen. Am Abend entschied die republikanische Politikerin dann, dass die Gründe nicht überzeugend seien und sie die Nachzählungen deshalb nicht berücksichtigen werde. Nach dem von Harris vorgelegten bisherigen Ergebnis führt Bush mit 300 Stimmen knapp vor Al Gore.

Der Vizepräsident hatte am Mittwochabend (Ortszeit) den Republikanern einen Vorschlag gemacht. Gore erklärte, in den drei besonders umstrittenen Bezirken müssten die Stimmen per Hand ausgezählt werden, um den Wählern gerecht zu werden. Das dauere höchstens sieben Tagen, bringe aber Gewissheit. Maschinen machten Fehler, erklärte Gore. Deshalb sehe das Gesetz Handauszählungen vor. Falls der texanische Gouverneur Bush eine Auszählung auch in anderen Bezirken wolle, dann werde er dies unterstützen, sagte Gore. Notfalls könnten auch alle Bezirke in Florida neu ausgezählt werden. Er betonte, dass er das Ergebnis akzeptieren und nicht vor Gericht anfechten werde. Gore schlug auch vor, sich mit Bush zu treffen, um die Spannungen der vergangenen Tage beizulegen.

Der texanische Gouverneur Bush lehnte dagegen weitere Stimmennachzählungen per Hand ab. In einer Fernsehansprache am späten Mittwochabend (Ortszeit) begrüßte er die Entscheidung der Innenministerin Floridas, keine weitere Nachzählungen per Hand mehr zuzulassen. Diese Art der Auszählung sei subjektiv und ungenau, sagte Bush. Zudem erwarte die Bevölkerung ein schnelles Ende der Auszählung. Er lehnte zugleich das von Gore vorgeschlagene Treffen in den kommenden Tagen ab. Er sei aber für ein Treffen nach Bekanntgabe des Endergebnisses.

Wenige Stunden zuvor hatte die Juristenschlacht um das Ergebnis der Präsidentenwahl in Florida einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates lehnte am Mittwochabend einen Antrag von Harris ab, Handauszählungen der Stimmzettel zu unterbinden. Ungeachtet dieses Urteils gab Harris dann später ihre Entscheidung bekannt, keine Handauszählungen mehr zu berücksichtigen.

Für Donnerstag wurden eine Reihe neuer Gerichtsentscheidungen in dieser Frage erwartet. Gores Wahlkampfmanager Bill Daley kündigte an, die Demokraten würden die Entscheidung der Ministerin anfechten. Sie versuchen, eine Verlängerung der Meldefrist für die Wahlergebnisse zu erreichen. Der Staranwalt auf Seiten der Demokraten, David Boies, sprach von einer Verlängerung um "einige Tage".

Auch die Republikaner wollten klagen. Sie wollten am Donnerstag Vormittag (Ortszeit) ein Bundesgericht in Atlanta (Georgia) anrufen. Dort sollten die Richter über einen Einspruch der Republikaner gegen das Urteil eines untergeordneten Gerichts in Florida beraten, das Handauszählungen bereits Anfang der Woche gebilligt hatte. Die Republikaner befürchten, dass die Handauszählung in den demokratischen Hochburgen einen Vorteil für Vizepräsident Al Gore bringt.

Wegen der unklaren Ergebnisse in Florida ist mehr als eine Woche nach der Wahl noch immer nicht entschieden, ob Gore oder Bush neuer Präsident der USA wird. dpa WASHINGTON. Im Gerangel um die US-Präsidentschaft haben die Demokraten am späten Mittwochabend (Ortszeit) eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Floridas republikanische Innenministerin Katherine Harris erklärte die Stimmauszählung in dem Bundesstaat für beendet und will vor Bekanntgabe des Endergebnisses am Samstag nur noch die Wahlunterlagen der Wähler aus Übersee abwarten. Die von den Demokraten geforderte Nachzählung per Hand in drei Bezirken lehnte sie ab. Vizepräsident Gore hatte zuvor zu einem Kompromiss aufgerufen. Der republikanische Präsidentschaftskandidat George W. Bush unterstützte die Entscheidung. Die Demokraten kündigten eine Klage an.

Harris hatte den drei Bezirken Broward, Miami-Dade und Palm Beach, die Nachzählungen per Hand gefordert hatten, bis Mittwoch 14.00 Uhr Zeit gegeben, ihren Wunsch zu begründen. Am Abend entschied die republikanische Politikerin dann, dass die Gründe nicht überzeugend seien und sie die Nachzählungen deshalb nicht berücksichtigen werde. Nach dem von Harris vorgelegten bisherigen Ergebnis führt Bush mit 300 Stimmen knapp vor Al Gore.

Der Vizepräsident hatte am Mittwochabend (Ortszeit) den Republikanern einen Vorschlag gemacht. Gore erklärte, in den drei besonders umstrittenen Bezirken müssten die Stimmen per Hand ausgezählt werden, um den Wählern gerecht zu werden. Das dauere höchstens sieben Tagen, bringe aber Gewissheit. Maschinen machten Fehler, erklärte Gore. Deshalb sehe das Gesetz Handauszählungen vor. Falls der texanische Gouverneur Bush eine Auszählung auch in anderen Bezirken wolle, dann werde er dies unterstützen, sagte Gore. Notfalls könnten auch alle Bezirke in Florida neu ausgezählt werden. Er betonte, dass er das Ergebnis akzeptieren und nicht vor Gericht anfechten werde. Gore schlug auch vor, sich mit Bush zu treffen, um die Spannungen der vergangenen Tage beizulegen.

Der texanische Gouverneur Bush lehnte dagegen weitere Stimmennachzählungen per Hand ab. In einer Fernsehansprache am späten Mittwochabend (Ortszeit) begrüßte er die Entscheidung der Innenministerin Floridas, keine weitere Nachzählungen per Hand mehr zuzulassen. Diese Art der Auszählung sei subjektiv und ungenau, sagte Bush. Zudem erwarte die Bevölkerung ein schnelles Ende der Auszählung. Er lehnte zugleich das von Gore vorgeschlagene Treffen in den kommenden Tagen ab. Er sei aber für ein Treffen nach Bekanntgabe des Endergebnisses.

Wenige Stunden zuvor hatte die Juristenschlacht um das Ergebnis der Präsidentenwahl in Florida einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates lehnte am Mittwochabend einen Antrag von Harris ab, Handauszählungen der Stimmzettel zu unterbinden. Ungeachtet dieses Urteils gab Harris dann später ihre Entscheidung bekannt, keine Handauszählungen mehr zu berücksichtigen.

Für Donnerstag wurden eine Reihe neuer Gerichtsentscheidungen in dieser Frage erwartet. Gores Wahlkampfmanager Bill Daley kündigte an, die Demokraten würden die Entscheidung der Ministerin anfechten. Sie versuchen, eine Verlängerung der Meldefrist für die Wahlergebnisse zu erreichen. Der Staranwalt auf Seiten der Demokraten, David Boies, sprach von einer Verlängerung um "einige Tage".

Auch die Republikaner wollten klagen. Sie wollten am Donnerstag Vormittag (Ortszeit) ein Bundesgericht in Atlanta (Georgia) anrufen. Dort sollten die Richter über einen Einspruch der Republikaner gegen das Urteil eines untergeordneten Gerichts in Florida beraten, das Handauszählungen bereits Anfang der Woche gebilligt hatte. Die Republikaner befürchten, dass die Handauszählung in den demokratischen Hochburgen einen Vorteil für Vizepräsident Al Gore bringt.

Wegen der unklaren Ergebnisse in Florida ist mehr als eine Woche nach der Wahl noch immer nicht entschieden, ob Gore oder Bush neuer Präsident der USA wird.

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