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Flow-Tex-Prozess: Entscheidung über Ablehnungsanträge erwartet

Nach einem schwierigen Beginn im FlowTex-Prozess wird das Verfahren um den größten Wirtschafts-Betrug der deutschen Nachkriegszeit an diesem Donnerstag vor dem Mannheimer Landgericht fortgesetzt.

dpa MANNHEIM. Nach Gerichtsangaben vom Mittwoch wird dabei möglicherweise auch eine Entscheidung zu Anträgen der Verteidigung verkündet, die eine Ablehnung der Richter und die Neuterminierung des Prozesses gefordert hatte. Ansonsten werde die Anklage weiter verlesen.

Angeklagt sind die ehemaligen FlowTex-Chefs Manfred Schmider und Klaus Kleiser sowie der ehemalige FlowTex-Finanzchef Karl Schmitz und die Managerin Angelika Neumann. Sie sollen durch Scheingeschäfte mit 3 200 nicht existierenden Bohrsystemen einen Schaden von mehr als 4 Mrd. DM (2,05 Mrd Euro) angerichtet haben. Die Anklage wirft ihnen besonders schweren bandenmäßigen Betrug vor. Zudem wollten sie angeblich mit einer faulen Anleihe eine halbe Milliarde DM ergaunern.

Ablehnung wegen "Befangenheit"

Die Anwälte des Hauptangeklagten Schmider hatten am Dienstag die Kammer, deren Vorsitzenden Richter und den psychologischen Gutachter wegen Befangenheit abgelehnt. Sie warfen der Kammer "elementare Verstöße" gegen die Grundrechte Schmiders und die Prinzipien einer fairen rechtsstaatlichen Verhandlung vor. Außerdem forderten sie den Abbruch und die Neu-Terminierung des Mammutprozesses.

Nach Angaben des Gerichts muss spätestens vor Beginn des übernächsten Sitzungstages über die Anträge entschieden sein. Dies wäre der kommende Montag.

Hauptstreitpunkt am Dienstag waren der bei Schmider vermutete Größenwahn und die psychische Belastung im Gefängnis. Schmider hatte einen aufwendigen Lebensstil mit Villen rund um den Globus geführt, allein seine Yacht "Maalana" war nach Schätzungen der Insolvenzverwalter über 30 Mill. DM wert.

Diagnose: "Megalomane Selbstdarstellungszwänge"

Der erste psychiatrische Gutachter hatte daher "megalomane Selbstdarstellungszwänge" vermutet. Für ein zweites Gutachten wurde Schmider Ende August vorübergehend ins Gefängniskrankenhaus Stammheim eingeliefert. Das habe eine Vorbereitung Schmiders auf den Prozess effektiv verhindert, kritisierten die Verteidiger. Sie warfen den Richtern außerdem "Behinderung der Verteidigung" vor, weil sie keine vollständige Akteneinsicht gewährt hätten.

Das Landgericht hat bis März 63 Prozesstage angesetzt und bisher 87 Zeugen geladen. Der Vorsitzende Richter Michael Meyer hatte am Dienstag anklingen lassen, dass das Verfahren länger dauern könne.

Nach Darstellung des Gerichts könnte die Höchststrafe in diesem Verfahren bis zu 15 Jahre betragen. Grund sei die Vielzahl der Taten, die jeweils mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden könnten.

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