Flucht- und Verdunklungsgefahr
Ehemaliger Kölner SPD-Fraktionschef muss in Haft

Mit dem ehemaligen Kölner SPD-Fraktionschef Norbert Rüther muss eine weitere mutmaßliche Schlüsselfigur in der Korruptionsaffäre um die Kölner Müllverbrennungsanlage in Haft.

Reuters KÖLN/DÜSSELDORF. Auch bei Rüther bestehe Flucht- und Verdunklungsgefahr, sagte Staatsanwältin Regine Appenrodt am Freitag nach dem Haftprüfungstermin in Köln. Der frühere SPD-Fraktionschef im Kölner Stadtrat, dem Bestechlichkeit vorgeworfen wird, habe kein Geständnis abgelegt. Er war am Donnerstag festgenommen worden, ebenso wie der frühere SPD-Spitzenpolitiker Karl Wienand und der Unternehmer Hellmuth Trienekens. Die beiden sitzen seither in Untersuchungshaft. Ein Sprecher der Bundes-SPD erklärte, es sei richtig, Korruption hart zu bekämpfen. Auswirkungen auf den Bundestagswahlkampf werde die neue Entwicklung nicht haben. SPD-Politiker sprachen jedoch von einem "Schlag ins Kontor".

Rüther soll Schmiergelder in Höhe von zwei Mill. DM kassiert haben. Bislang ist aber noch unklar, ob er das Geld ausschließlich für die Arbeit der SPD oder auch zum eigenen Nutzen verwendet hat. Zusammen mit den zuvor inhaftierten Managern Ulrich Eiserfeld und Sigfrid Michelfelder sollen Wienand, Rüther und Trienekens beim Bau der 800 Mill. DM teuren Müllverbrennungsanlage in Köln insgesamt 18,3 Mill. DM an Bestechungsgeldern kassiert haben. Insgesamt sollen in der Korruptionsaffäre mehr als 21 Mill. DM an Schmiergeldern geflossen sein.

Der ehemalige parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wienand, sowie Rüther und Trienekens werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft in verschiedenen Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen untergebracht.

Bundes-SPD: Keine Folgen für den Wahlkampf

Die Bundes-SPD gab sich gelassen. Ihr Sprecher Lars Kühn sagte, die Entwicklung in Köln werde keine Folgen für den Bundestagswahlkampf der SPD haben. "Die Leute können unterscheiden, um was es da geht." Es handele sich um schwarze Schafe, die nun verfolgt würden. "Wir begrüßen das Tempo der Staatsanwaltschaft."

Der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug sagte Reuters mit Blick auf den Wahlkampf: "Das vermasselt uns ganz schön die Tour." Viele Wähler würden die Vorfälle nicht differenziert betrachten und etwa nicht beachten, dass Wienand und Rüther keine aktiven SPD-Politiker mehr seien. In der SPD hieß es, es komme nun darauf an, dass man vermitteln könne, dass es sich um korrupte Einzelpersonen handele. Pflug sagte, er gehe davon aus, dass die Missstimmung nach der neuen Entwicklung nicht lange anhalte.

In der SPD wird befürchtet, dass eine anhaltende öffentliche Debatte über die Spendenaffären sowohl der SPD als auch der CDU dazu führen könnte, dass weniger Menschen zum Wählen gehen. Eine geringe Wahlbeteiligung geht in der Regel auf Kosten der SPD. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sprach von einer neuen Dimension der SPD-Spendenaffäre. "Dass es jetzt um zweistellige Millionen-Beträge geht, das ist schon ein Quantensprung", sagte er. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf der SPD vor, die Aufklärung der Kölner Affäre nicht vorangetrieben zu haben.

SPD: Korruptionsfall hat nichts mit SPD-Kassen zu tun

Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Harald Schartau hielt dagegen: "Das Geld hat nichts mit den SPD-Kassen zu tun. Nach allen Prüfungen, die durchgeführt wurden, ist ausgeschlossen, dass das Geld in SPD-Kassen geflossen ist." Es handele sich nicht mehr um einen Spendenskandal sondern um einen Korruptionsfall. Im Zuge der Korruptionsermittlungen beim Bau der Müllverbrennungsanlage war die Staatsanwaltschaft Anfang März auch auf die illegalen Spendenpraktiken der Kölner SPD gestoßen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat dafür gegen die SPD ein Strafgeld von knapp einer halben Million Euro verhängt.

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