Flügel zeigen Konturen
CDU-Papier zur sozialen Marktwirtschaft sorgt für Kontroversen

Das Konzept einer "Neuen Sozialen Marktwirtschaft" von CDU-Chefin Angela Merkel entzweit Wirtschafts- und Sozialflügel der Partei. Vor den Beratungen über das Papier in Präsidium und Vorstand der CDU am Montag sagte der Chef der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz, er habe Bedenken, dass die Analyse der CDU-Spitze zum Arbeitsmarkt und zur Sozialversicherung zu einseitig ausgefallen sei.

ddp BERLIN. Der CDU-Mittelstandsexperte Peter Rauen wies den Vorwurf ebenso zurück wie die Chefin der Jungen Union (JU), Hildegard Müller. Sie könne die Einwände von Arentz nicht nachvollziehen. Für Arbeitnehmer seien zahlreiche Verbesserungen in das Programm aufgenommen worden. Parteivize Jürgen Rüttgers sieht das Papier als Signal, die Regierung im Kampf um Wirtschafts- und Sozialkompetenz anzugreifen.

Zahlreiche CDU-Politiker signalisierten vor der Präsidiumssitzung ihrer Partei Unterstützung für das Papier im Grundsatz, forderten aber Nachbesserungen im Detail. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) nannte Merkels Text "beachtlich". An der einen oder anderen Stelle müsse aber noch diskutiert werden. Der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) bezeichnete das Papier als «sehr gut». Müller bezeichnete es allerdings als fraglich, ob die vorgesehene "radikale Vereinfachung" des Steuersystems so umsetzbar sei.

Auch für JU-Chefin Müller ist der Entwurf "gelungen". Allerdings müsse über die Subventionierung der Sozialversicherungsbeiträge nachgedacht werden. Für den CDU-Sozialexperten Heiner Geißler ist das Papier "anspruchsvoll", jedoch an einigen Punkten wie der Gesundheitspolitik nicht konsequent zu Ende gedacht. Als "Irrweg" nannte Geißler Vorschläge zu mehr Privatisierung. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach von einem "guten Programm", an dem er nichts Prinzipielles zu kritisieren habe.

Umstritten ist in der CDU der Begriff "Neue Soziale Marktwirtschaft", den Merkel unter Hinweis auf qualitative Veränderungen in der globalen Arbeitswelt verteidigt. CDU-Vize Rüttgers warnte davor, die Kontroverse über den Begriff zu hoch zu hängen. Merkel hatte mehrfach betont, dass es nicht darum gehe, die Leitideen von Ludwig Erhard über Bord zu werfen.

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