„Flutopfersolidaritätsgesetz“ stellt 7,1 Milliarden Euro zur Verfügung
Eichel verteidigt Fluthilfe-Konzept

Der Streit über die Finanzierung der Hochwasserschäden hält an. Die FDP geht auf Gegenkurs zur Union, weil diese den Steuererhöhungen zunächst zustimmen will. Die Bundesregierung drängt derweil die Banken, sich an den unvermeidlichen Schuldenerlassen für die besonders hart getroffenen Unternehmen zu beteiligen.

uhl BERLIN. Die Spitzenverbände der Wirtschaft haben am Wochenende erneut die Finanzierung der Flutschäden durch Steuererhöhungen kritisiert. "In dieser miserablen Konjunkturlage tut den Unternehmen jeder Euro mehr an Belastung weh, zumal das Körperschaftsteueraufkommen im nächsten Jahr ohnehin höher sein dürfte als jetzt", sagte Industrie-Präsident Michael Rogowski zum Handelsblatt. Der Ansatz der FDP, den Wiederaufbau durch Einsparungen und Umschichtungen zu finanzieren, wäre eigentlich der richtige Weg. Doch das gehe nicht ohne große Strukturreformen, zu denen im Wahlkampf niemand den Mut habe, betonte Rogowski. Da die Flutopfer schnelle Hilfe benötigten, sei der jetzt eingeschlagene Steuererhöhungsweg "nicht optimal, aber aus nationaler Solidarität wohl unvermeidlich".

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt unterstrich, dass jegliche Steuererhöhung ökonomisch falsch und konjunkturpolitisch schädlich sei. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verteidigte dagegen in Interviews die Steuererhöhungen. Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und der beginnende Aufschwung würden nicht gefährdet, auch wenn die jetzt verschobene Steuerentlastung das Wachstum gestärkt hätte.

Die FDP ging unterdessen auf Gegenkurs zu ihrem potenziellen Koalitionspartner. "Die Absicht der Union, der Verschiebung der Steuerreform jetzt zuzustimmen, um sie nach einem Wahlsieg rückgängig zu machen, ist kopflos", sagte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms. Ähnlich äußerten sich FDP-Chef Guido Westerwelle und der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) forderte die sich zierende Kreditwirtschaft auf, sich an Schuldenerlassen für die von der Flutkatastrophe besonders hart getroffenen Unternehmen zu beteiligen. Die Bundesregierung werde die Banken nicht ganz aus ihrer Verantwortung entlassen. Die Übernahme der Kosten müsse noch geregelt werden, "ist aber eine sekundäre Frage", sagte Müller.

Mit dem Flutopfersolidaritätsgesetz, das die Bundesregierung übermorgen und der Bundestag am Donnerstag verabschiedet, wird ein nationaler Fonds "Aufbauhilfe" eingerichtet. Das Fonds-Volumen von 7,1 Mrd. Euro speist sich aus den Mehreinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden, die sich aus der Verschiebung der Steuerreformstufe 2003 und der befristeten Anhebung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 26,5 % ergeben. Nach Eichels Kabinettsvorlage bringt die Vertagung der Einkommensteuerentlastung im kommenden Jahr 6,3 Mrd. Euro und die höhere Körperschaftsteuer 791 Mill. Euro. Außerdem sollen bei der Körperschaftsteuer wegen der späteren Veranlagungen im Jahr 2005 weitere 396 Mill. Euro hereinkommen, so dass der Beitrag der Kapitalgesellschaften insgesamt 1 187 Mill. Euro beträgt. Zudem müssen Bund, Länder und Gemeinden im nächsten Jahr 395 Mill. Euro verkraften, weil die Abschmelzung des Haushaltsfreibetrags für Alleinerziehende für das Jahr 2003 ebenfalls ausgesetzt wird.

Die Fonds-Gelder erhalten die vom Hochwasser betroffenen Länder nach einem im Detail noch nicht festgelegten Verteilungsschlüssel, "der das unterschiedliche Ausmaß der Schäden berücksichtigt". Mit jeweils rund einem Drittel finanzieren Bund und Länder gemeinsam Flutschäden der Privathaushalte und Unternehmen sowie der Infrastruktur. Für die Wiederherstellung der Bundesfernstraßen, der Schienen- und Wasserwege bekommt der Bund aus dem Fonds gut eine Mrd. Euro, die sich durch Umschichtungen im Verkehrshaushalt verdoppeln. Für eigene Programme stehen den betroffenen Ländern aus dem Fonds rund 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Obwohl die Leistungen des Fonds erst ab 1. Januar 2003 beginnen, sind bereits in diesem Jahr erste Auszahlungen vorgesehen.

Der Steuerschätzer des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Alfred Boss, ist allerdings skeptisch, dass die Mehreinnahmen für den Fonds hereinkommen. Die beabsichtigten Steuererhöhungen deckten nämlich nur etwa die Ausfälle, die durch den Einbruch der Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2003 entstünden. "Die Steuerschätzung vom Mai muss im November um rund 12 Mrd. Euro nach unten revidiert werden", sagte Boss dem Handelsblatt. Damit fehlten gut 2,5 % des insgesamt veranschlagten Steueraufkommens. Damit dürfte die Defizitquote im Jahr 2002 bei etwa 3 % liegen. "Die zusätzlichen Ausgaben wegen der Flut könnten das Fass dann zum Überlaufen bringen", betonte Boss.

Dem widersprach das Bundesfinanzministerium. Die Soforthilfe werde wegen der bereits verhängten Haushaltssperre die Neuverschuldung nicht erhöhen. Die in diesem Jahr vorfinanzierten Baumaßnahmen würden erst 2003 abgerechnet.

Quelle: Handelsblatt

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