Flutschäden
Moses 8, 20

Der erste Steuerzahler der Weltgeschichte war, wenn wir der Bibel glauben dürfen, ein Flutgeschädigter mit dem Namen Noah. Kaum war die Sintflut vorbei, "nahm er von allem reinen Vieh und von allen reinen Vögeln und opferte Brandopfer auf dem Altar".

Nachzulesen im ersten Buch Moses, Kapitel 8, Vers 20. Theologisch war Noahs Gabe in Ordnung, ökonomisch nicht: Nach einer Naturkatastrophe sollte man alle Belastungen für die Menschen vermeiden, die ihrem Schicksal gerade noch einmal entronnen sind. Ihnen mit der einen Hand zu geben und es ihnen mit der anderen Hand wieder zu nehmen, erscheint weder besonders christlich noch besonders vernünftig. Im Klartext: Der Staat sollte die Milliarden für die Opfer der deutschen Flutkatastrophe auf keinen Fall mit einer Verschiebung der geplanten Einkommensteuerentlastung oder höheren Unternehmensteuern finanzieren.

Zu dieser Erkenntnis haben sich die Christdemokraten nach heftigem Herumrudern nun durchgerungen. Nach einem Wahlsieg am 22. September will die Union, wie Edmund Stoiber gestern verkündete, die Steuererleichterungen wieder in Kraft setzen, die Gerhard Schröder gerade streichen will. Die CDU/CSU rückt auch von ihrem abenteuerlichen Plan wieder ab, die Konzerne mit einem zusätzlichen Flutopfer zur Kasse zu bitten. Stattdessen will nun Schröder die Unternehmen mit höheren Körperschaftsteuern belasten. Die SPD hat also nichts begriffen, die Union wenigstens etwas. Trotzdem sollten Stoiber, Merkel und Co noch weiter an ihrer ökonomischen Lernkurve arbeiten: Die Finanzierung der Flutschäden erfolgt nach ihrem Konzept nun faktisch über eine Erhöhung der Verschuldung (nichts anderes ist die Verwendung des eigentlich für die Schuldentilgung eingeplanten Bundesbankgewinns). Höhere Schulden könnten aber nur ein letztes Mittel, sie dürfen nicht das erste sein.

Nach wie vor weigern sich die beiden großen Volksparteien, eine ernsthafte Diskussion über mögliche Umschichtungen in den Bundes-, Länder- und Gemeindehaushalten zu führen. Angeblich ist es nicht möglich, sechs bis sieben Milliarden Euro bei einem Volumen aller öffentlichen Haushalte von 600 Milliarden Euro an anderen Stellen freizumachen. In Wahrheit triumphieren bei allem politischen Gerede über "Solidarität mit den Flutopfern" nur die hundsnormalen Ressort-, Gebiets- und Partikularinteressen. Der Metrorapid (Investitionsvolumen 3,2 Milliarden Euro) muss rollen, mag auch Sachsen im Schlamm versinken. Der Ausbau der Autobahn Nürnberg-München (Gesamtkosten in den nächsten Jahren fast fünf Milliarden Euro) muss im Eiltempo laufen, auch wenn dringend Geld für Dresden gebraucht wird. All die 1 800 Straßen- und 74 Schienen- und Wasserprojekte des Bundesverkehrsministers: Sorry, keine Verschiebemasse.

Keine Familie und kein Privatunternehmen kann sich bei einem persönlichen Unglücksfall so verhalten wie der deutsche Steuerstaat, der auf jede größere Herausforderung mit einer noch stärkeren Belastung seiner Bürger reagiert. Selbst Gott war in seinem alttestamentarischen Zorn gnädiger, siehe Moses 8, 21: "Ich will hinfort nicht mehr schlagen alles, was da lebet, wie ich getan habe."

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