Föderalismus
„Die Axt an der Wurzel des Bundesstaates“

Vor 60 Jahren wurde die Bundesrepublik als föderaler Staat gegründet. Zwar preisen Experten die Vorzüge des Bundesstaates, doch die Rolle der Länder ist umstritten - nicht nur bei Föderalismuskritikern, sondern auch bei den Bürgern.

DÜSSELDORF. "Gewiss, der Föderalismus war in Deutschland noch nie sehr populär", schreibt Hans-Peter Schneider, Direktor des Deutschen Instituts für Föderalismusforschung, in der gerade erschienenen Festschrift "Staatsrecht und Politik" für Altbundespräsident Roman Herzog. "Aber sollten dann nicht wenigstens die Politiker mit gutem Beispiel vorangehen und die Bundesstaatlichkeit achten, schützen und, wo immer sie können, gegen alle Widerstände in der öffentlichen Meinung verteidigen?" Stattdessen warteten sie mit Reformvorschlägen auf, die an die Grenzen der Verfassungsänderung stießen. "Wie sollte die Bevölkerung den Föderalismus schätzen lernen, wenn er noch nicht einmal von der Politik ernst genommen wird?", fragt der Staatsrechtler. Seine Klage wirft ein Schlaglicht auf den Zustand des deutschen Föderalismus.

Vor genau 60 Jahren wurde die Bundesrepublik als Zusammenschluss der Länder gegründet. Das Grundgesetz verankerte damals den Föderalismus mit folgendem Artikel: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat". Kompetenzen, die nicht ausdrücklich dem Bund zugewiesen wurden, sollten demnach bei den Ländern verbleiben. Diese starke Dezentralisierung galt als entscheidender Punkt, der es den westlichen Alliierten erleichterte, überhaupt der Gründung eines westdeutschen Staates zuzustimmen. "Das föderalistische System der 'checks and balances' bot hinreichende Gewähr gegen eine aus Sicht der Alliierten übermäßige Machtzusammenballung in einem deutschen Zentralstaat", erläutert der Speyerer Verfassungsrechtler Joachim Wieland im Gespräch mit Handelsblatt.com. Insofern verdanke Deutschland dem Föderalismus seine Existenz.

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