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Föderalismus: Einigung mit Ministerpräsidenten entscheidet

Im Machtkampf um die Bund-Länder-Kompetenzen hängt jetzt alles an den Ministerpräsidenten.

dpa BERLIN. Im Machtkampf um die Bund-Länder-Kompetenzen hängt jetzt alles an den Ministerpräsidenten.

In den Bundestagsfraktionen gab es am Dienstag trotz vieler Einwände vor allem der Fachpolitiker gegen die geplante Föderalismusreform weitgehend grünes Licht für die Verhandlungsführung von SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). An diesem Mittwoch treffen sich die Länder-Regierungschefs in Berlin zu einer Sondersitzung.

Davon werden Weichenstellungen für den endgültigen Reformvorschlag zu den Grundgesetzänderungen erwartet, den Stoiber und Müntefering der Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat am Freitag vorlegen wollen. Hauptstreitpunkt ist nach wie vor die Kompetenzverteilung in der Hochschul- und Bildungspolitik. Hinzu kommt die neue Forderung der Ost-Länder nach Verankerung der Zahlungen aus dem Solidarpakt im Grundgesetz.

Dies lehnten Müntefering und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), aber auch Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) ab. Müntefering: "Dafür gibt es jetzt schon absolute Sicherheit." Der Bund stehe zu seiner Verantwortung beim Aufbau Ost, der Solidarpakt II werde wie beschlossen umgesetzt, betonte Eichel. "Die von einigen ostdeutschen Ministerpräsidenten vorgeschlagene Verankerung der so genannten Korb-II-Leistungen im Grundgesetz ist der gemeinsamen Sache nicht dienlich und daher abzulehnen."

Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Georg Milbradt (CDU), hatten kurzfristig Formulierungsvorschläge für das Grundgesetz vorgelegt. Damit sollen Zahlungen aus dem Solidarpakt II in Höhe von 51 Mrd. Euro bis 2019 verfassungsrechtlich festgeschrieben werden. Die Ost-Länder befürchten, dass im Zuge des geplanten Abbaus der Mischfinanzierung von Bund und Ländern diese vereinbarten Zahlungen nach 2012 in Frage gestellt werden könnten.

Teufel bekräftigte in Stuttgart die Haltung der Länder, dem Bund keine Zuständigkeiten in der Hochschulpolitik bei Zugang, Abschlüssen und Qualitätskontrolle zu geben: "An diesem entscheidet sich, ob die gesamte Kommissionsarbeit zu einem Ergebnis führt oder nicht." Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte indes davor, die Bildungspolitik ausschließlich den Ländern zu überlassen. Er sagte der in Essen erscheinenden "Neuen Ruhr/Rhein Zeitung" (Mittwoch): "Die Länder rufen zu viel nach Monopolen." Der Bildungsföderalismus sei "keine Erfolgsgeschichte". Wenn sich Bund und Länder in einzelnen Fragen nicht einigen sollten, bleibe es eben beim gegenwärtigen Zustand, meinte Thierse.

Weitere Streitpunkte zwischen Bund und Ländern sind die Kompetenzverteilung in der Umweltpolitik und die Mitspracherechte der Länder in EU-Fragen. Müntefering will nach eigenen Angaben am Freitag in der Föderalismuskommission auf jeden Fall zu einem Abschluss kommen: "Wer noch etwas verändern will, muss das in den nächsten Stunden auf den Weg bringen." Auch Stoiber erwartet einen Kompromiss. Er rechne noch mit "entsprechender Bewegung", sagte er am Rande der Unions-Fraktionssitzung in Berlin. Die CDU/CSU-Fraktion habe sich im Grundsatz hinter die Vorschläge für eine Föderalismusreform gestellt - allerdings müssten die Alternativen zu den Bereichen Bildung, Umweltschutz und Vertretung bei der EU durchgesetzt werden.

Innen- und Rechtspolitiker der Grünen-Fraktion kündigten Widerstand an gegen die nach ihrer Ansicht ohne Rücksprache vereinbarte Übertragung der vollen Zuständigkeit für den Strafvollzug auf die Länder. Sie sind auch gegen eine Kompetenzerweiterung für das Bundeskriminalamt.

Auch die FDP ließ offen, ob sie am Ende den Vorschlägen zur Föderalismusreform zustimmen wird oder nicht. Die Maßnahme zur Entflechtung der Bund-Länder-Beziehungen gingen nicht weit genug, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der dpa. Die Verfassungsreform muss 2005 in Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden.

Das Land Berlin will um die Verankerung der zuvor in der Föderalismuskommission bereits abgesegneten Hauptstadtklausel im Grundgesetz kämpfen. Die Klausel sei schon allseits akzeptiert gewesen, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer. Im Vorentwurf der Kommission in der Fassung von Montag fehlt nun der wichtige Zusatz "Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes".

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