Föderalismus
Kommentar: Die Länder sind selbst schuld

Jedem aufrechten Föderalisten läuft es kalt über den Rücken: Bundeskanzler Schröder will das Schulwesen in einem Bundesrahmengesetz regulieren. Ein Vorstoß, der es in sich hat: Die Schulpolitik ist einer der letzten Bereiche, wo die Länder noch - zumindest in der Theorie - nach eigenem Gutdünken schalten und walten können.

Sie ist der Kern der Kulturhoheit der Länder, des Allerheiligsten der deutschen Bundesstaatlichkeit. Wenn der Bund mit seinem Rahmengesetz aber erst einmal alles Regelnswerte festgezurrt hat, ist es damit weitgehend vorbei.

Die Schuld an dieser Misere liegt indessen in erster Linie bei den Ländern selbst. Nicht nur haben sie in ihrer Überzahl den Bildungskarren - überaus autonom - gründlich in den Dreck gefahren. Sie haben auch die Erosion ihrer Eigenständigkeit selbst zu verantworten. Beispiel Hochschulpolitik: Dort haben die Länder ihre Autonomie schon in den 70er-Jahren verloren. Dazu war eine Grundgesetzänderung nötig - der die Länder mit Zweidrittelmehrheit zustimmten. Über Jahrzehnte hin haben die Ministerpräsidenten die Rechte ihrer Parlamente für mehr Einfluss im Bundesrat verschachert. Die Folge: Jeder regelt überall mit, niemand ist verantwortlich. Der heutige Zustand ist das strikte Gegenteil von föderaler Vielfalt.

Und was die Kulturhoheit betrifft: Bislang haben die Länder alles getan, um ihre doch so heiligen Gestaltungsspielräume an eine im Grundgesetz nirgends vorgesehene Institution abzuschieben - die Kultusministerkonferenz (KMK). So lässt sich schön verschleiern, wer was wann wo falsch gemacht hat. Die geforderten Bildungsstandards und-tests in die Hand der KMK zu legen hieße wahrhaftig den Bock zum Gärtner machen. Vor diesem Hintergrund sieht Schröders Rahmengesetz gar nicht mehr so unsympathisch aus - sofern es sich tatsächlich darauf beschränkt, Transparenz und Vergleichbarkeit in die Bildungslandschaft in Deutschland zu bringen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%