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Föderalismus-Kommission ohne Durchbruch in Finanzfragen

Bei den Verhandlungen um eine Föderalismus-Reform in Deutschland hat es in den strittigen Finanzfragen Annäherungen aber keinen Durchbruch gegeben.

dpa BERLIN. Bei den Verhandlungen um eine Föderalismus-Reform in Deutschland hat es in den strittigen Finanzfragen Annäherungen aber keinen Durchbruch gegeben.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte am Donnerstag im Anschluss an die Sitzung der Föderalismus-Kommission in Berlin, man sei sich im Prinzip einig, die bisherigen Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern zu ändern. So solle der Hochschulbau Ländersache werden. Andere Bereiche, wie die Förderung der Agrarstruktur oder die regionale Wirtschaftsförderung, seien noch umstritten.

Es sei noch offen, wie der Bund Entlastungen kompensieren wolle, die er durch die Verlagerung von Zuständigkeiten an die Länder erreichen könne, sagte Stoiber. Nach seinen Worten ist die Forderung vom Tisch, die Rechte der Länder bei der Steuererhebung zu stärken. In der Kommission gebe es gravierende Unterschiede zwischen den Interessen der größeren und zumeist reicheren Länder sowie den kleineren Ländern.

Gemeinsam mit dem zweiten Vorsitzenden der Kommission, SPD-Chef Franz Müntefering, will Stoiber bis Anfang Dezember einen Kompromissvorschlag vorlegen. Abschließend will die Kommission am 17. Dezember beraten. Müntefering sagte: "Wir werden keine Revolution machen." Die Kommission werde aber eine Menge neu regeln. Stoiber ergänzte: "Das was möglich ist, machen wir."

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