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Föderalismusreform wieder in weite Ferne gerückt

Ein neuer Anlauf zur Reform des Föderalismus ist wieder in weite Ferne gerückt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der dpa, er wolle nur dann verhandeln, wenn der Bund in der Bildungspolitik Entgegenkommen signalisiert.

dpa BERLIN. Ein neuer Anlauf zur Reform des Föderalismus ist wieder in weite Ferne gerückt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der dpa, er wolle nur dann verhandeln, wenn der Bund in der Bildungspolitik Entgegenkommen signalisiert.

Der rheinland- pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) sagte, Gespräche hätten nur bei echter Einigungschance Sinn. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädierte für einen Neuanfang schon im Januar. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bezweifelte dagegen die Reformfähigkeit Deutschlands.

Die Föderalismus-Verhandlungen waren am 17. Dezember gescheitert, weil sich rot-grüne Koalition und unionsgeführte Länder nicht auf einen Neuzuschnitt der Bildungskompetenzen einigen konnten. "Der Bund sagt: "Im Zeitalter von Pisa können wir doch nicht alle Zuständigkeiten abgeben". Die Länder sagen wiederum: "Das ist doch unsere einzige verbliebene Kompetenz"", sagte der rheinland- pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr der dpa.

Koch betonte, "ob es in 20 oder 30 Jahren noch Bundesländer gibt, hängt zu einem nicht unerheblichen Teil davon ab, ob sie fähig sind, die Bildung und die Leistungsfähigkeit der Schüler zu erhöhen. Das muss im Wettbewerb der Länder geschehen." Der Bund könne dazu nichts beitragen. Einen Einigungsversuch halte er für "aller Anstrengung wert". Doch solange der Bund bei der Bildung mehr Einfluss wolle, werde eine Einigung schwierig.

Beck warnte vor einem Schnellschuss. Nach dem Aus der Gespräche hätten sich viele "Zerstörer des Prozesses hingestellt und gesagt: "Wir machen jetzt weiter"". Dabei seien die Verhandlungen gerade an deren starrer Haltung gescheitert, sagte Beck der dpa. Bei der Bildung sieht er kaum eine Annäherung: "Die Kluft in der bildungspolitischen Frage kann so schnell nicht überwunden werden."

Verfassungsgerichts-Präsident Papier sagte der "Bild am Sonntag", das Scheitern der Föderalismusgespräche zeige "in beängstigendem Ausmaß, wie wenig reformfähig unser Staat noch ist". Als Konsequenz forderte er die Fusion von Bundesländern. "Eine echte Reform der Bund-Länder-Beziehungen wird allein mit Bundesländern gelingen, die aus sich heraus lebensfähig sind."

Der SPD-Bildungsexperte Jörg Tauss kritisiert Papier scharf. "Ein Bundesverfassungsgericht, das dem Bundesgesetzgeber quasi nur noch für Notstandsfälle Handlungsspielräume zubilligt, sollte sich mit mehr Selbstkritik und mit weniger selbstgerechter Anmaßung in diese Debatte einschalten."

Thierse plädierte für Mäßigung. Aussagen wie die Kochs erinnerten ihn an Tarifverhandlungen. Thierse sagte der Zeitschrift "Super Illu", die Regierungschefs sollten eher verinnerlichen, was die Mehrheit der Deutschen wolle: "Eine elementare Einheitlichkeit unseres Schulsystems - schon allein, damit Familien von einem Bundesland ins andere umziehen können, ohne dass es zu schulischen Katastrophen kommt."

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