Fördergelder für eigenen Hof: BGH prüft Freispruch von Ex-Agrarminister Zimmermann

Fördergelder für eigenen Hof
BGH prüft Freispruch von Ex-Agrarminister Zimmermann

Vor dem Bundesgerichtshof in Leipzig hat am Montag die Verhandlung zu den Untreuevorwürfen gegen Brandenburgs früheren Agrarminister Edwin Zimmermann (SPD) begonnen.

HB/dpa LEIPZIG. Der 5. Strafsenat überprüft, ob der Freispruch des Politikers vom Vorwurf der Untreue und des Betruges korrekt war. Zu diesem Urteil war das Landgericht Potsdam im Februar 2002 gekommen. In dem Prozess ging es um die öffentliche Förderung einer Schaubäckerei auf dem Familienhof Zimmermanns. Der BGH will am Dienstag sein Urteil verkünden.

Vor sechs Jahren waren 256 000 Euro Fördergelder in die Schaubäckerei geflossen. Die Anlage wurde von Zimmermanns Ehefrau, seinem Bruder und seiner Tochter betrieben. Der Minister war in Folge der Affäre zurückgetreten.

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