Archiv
Fördermittel-Skandal um Dresdner Chiphersteller ZMD?

Sachsens Regierung droht vor der Landtagswahl am 19. September ein Fördermittelskandal. Die rechtmäßige Gewährung von 42 Mill. DM (21,5 Mill. €) Beihilfen an den Chiphersteller Zentrum Mikroelektronik Dresden (ZMD) steht nach Medien-Berichten in Frage.

dpa DRESDEN. Sachsens Regierung droht vor der Landtagswahl am 19. September ein Fördermittelskandal. Die rechtmäßige Gewährung von 42 Mill. DM (21,5 Mill. ?) Beihilfen an den Chiphersteller Zentrum Mikroelektronik Dresden (ZMD) steht nach Medien-Berichten in Frage.

Die betreffenden ZMD-Akten des Wirtschaftsministeriums seien bereits in der vergangenen Woche der Staatsanwaltschaft auf deren Anfrage übergeben worden, sagte Ministeriumssprecherin Annette Binninger am Mittwoch in Dresden. Zudem sei die Innenrevision des Ministeriums mit dem Fall befasst.

Zwischen 1993 und 1996 sollen rund 42 Mill. DM als "Technologieförderung" ausgewiesen worden sein, die tatsächlich der Verlustdeckung beim Zentrum für Mikroelektronik gedient hätten, berichteten das Magazin "stern" sowie die in Dresden erscheinende "Sächsische Zeitung" (Donnerstag). Ein solcher Verlustausgleich wäre laut "stern" bei der Europäischen Kommission in Brüssel nicht genehmigungsfähig gewesen. Damit sei eine solche Subvention illegal.

Der Chef der sächsischen Anti-Korruptionseinheit, Oberstaatsanwalt Claus Bogner, sagte, die Behörde sei auf den Fall im Zuge ihrer Ermittlungen zum vermuteten Fördermittelbetrug bei der Qualifizierungsgesellschaft QMF gestoßen. Dabei geht es um rund 21 Mill. ? EU-Gelder, die bei QMF zwischen 1999 und 2003 rechtswidrig als Lohnersatz gezahlt worden sein sollen, unter anderen auch an ZMD-Mitarbeiter.

Die Hilfen für ZMD sollen laut "Sächsischer Zeitung" in vier Tranchen von der Sächsischen Aufbaubank ausgewiesen worden sein. Aus mehreren Dokumenten gehe hervor, dass ZMD, einst Herzstück der DDR- Mikroelektronik, unbedingt erhalten werden musste, um in der Folge weitere Großansiedlungen wie die der Chiphersteller Infineon und AMD möglich zu machen. Bereits beim Übergang von der Treuhand an eine Beteiligungsgesellschaft des Landes seien 125 Mill. DM als Anschubfinanzierung geflossen.

Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) - zum damaligen Zeitpunkt noch Finanzminister in Sachsen - ist der Beihilfefall nach eigenem Bekunden nicht bekannt. "Ich habe an den Dingen nicht mitgewirkt", sagte Milbradt am Mittwoch. Er bestätigte jedoch, dass das Überleben vom ZMD damals für Großansiedlungen nötig gewesen sei. dpa su yysn ol

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%