Förmliches Prüfverfahren
Monti vermutet Bankenbeihilfen in Italien

vwd BRÜSSEL. Hinter einer Reihe steuerlicher Vergünstigungen für den italienischen Bankensektor vermutet die Europäische Kommission unrechtmäßige staatliche Beihilfen und hat deshalb ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet. Nach Angaben der Behörde vom Mittwoch geht es um ein Gesetz und ein Dekret aus den beiden vergangenen Jahren, wonach Banken bei Zusammenschlüssen oder Umstrukturierungen für Kapital, das in eine Sonderrückstellung eingestellt wird, in den Genuß eines ermäßigten Einkommenssteuersatzes von 12,5 % kommen.

Nach ersten Untersuchungen hält die Kommission diese besonderen Bedingungen für wettbewerbsverzerrend, da dadurch die Kosten reduziert würden, die den Banken bei ihrer Anpassung an die Gegebenheiten des EU-Binnenmarktes entstünden. Auch die Konsequenzen der Steuervergünstigungen für Bankenstiftungen haben die EU-Wettbewerbshüter im Visier. Diese Stiftungen sind in Italien 1990 mit dem Ziel eingerichtet worden, Sparkassen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung umzuwandeln um sie später zu privatisieren.

Die Stiftungen könnten aber auch weiterhin gewerblich tätig sein und de facto eine beherrschende Stellung in Industrie- und Finanzunternehmen inne haben, berichtet die Kommission. Die italienische Regierung hat jetzt einen Monat Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

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