Folgen des 11. September 2001
EU beendet staatliche Versicherung von Fluglinien

Die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 für Fluglinien vereinbarten Staatsgarantien für Versicherungsschäden aus Krieg und Terror sollen nach dem Willen der EU-Kommission Ende Oktober auslaufen.

Reuters BRÜSSEL. "Die (EU-)Staaten werden vereinbaren, die Garantien nach dem 31. Oktober nicht fortzusetzen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Grund sei, dass die Marktbedingungen für die Fluglinien mittlerweile wieder weitgehend normal seien.

Die internationalen Luftfahrt-Versicherer hatten nach den mit entführten Flugzeugen verübten Anschlägen in den USA die Summen für die so genannten Kriegshaftpflicht für Drittschäden extrem reduziert und zugleich die Beiträge deutlich angehoben. Die Deckungssummen reichten in einigen Fällen nicht einmal mehr für den Anflug auf bestimmte Flughäfen.

Nachdem die USA ihren Fluggesellschaften Versicherungshilfen angeboten hatten, erlaubte auch die EU ihren Mitgliedsländern, den jeweiligen Fluggesellschaften Staatsgarantien einzuräumen. Diese mehrfach verlängerten Gerantien sollen nun auslaufen.

Eine Lufthansa-Sprecherin erklärte, nun habe zunächst die Bundesregierung zu entscheiden. Die Fluggesellschaft gehe allerdings davon aus, dass die Staatsgarantien zum 31. Oktober nicht aufgehoben würden. Die Lufthansa setze sich vielmehr dafür ein, dass die Staatshaftung verlängert werde, bis die Fluglinien ein gemeinsames Versicherungsmodell gefunden haben.

Die Vereinigung der europäischen Fluggesellschaften, AEA, arbeitet bereits seit einiger Zeit an einer multinationalen Lösung. Nach den bisherigen Plänen könnte dies eine Versicherung auf Basis eines gemeinsamen Fonds der Fluglinien sein, der über Beiträge der Passagiere zwischen 0,50 und 0,70 Dollar pro Ticket finanziert werden könnte. Dieser Fonds könnte später in einer internationalen Lösung der Internationalen Behörde für Zivilluftfahrt ICAO aufgehen. Allerdings müsste das "Eurotime" genannte Modell der AEA zunächst staatlich rückversichert werden, bis genügend Geld in den Fonds eingezahlt ist. Auch müsste nach dem Modellentwurf über einer gewissen Deckungssumme hinaus der Staat einspringen.

Eine Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte auf Anfrage, man wolle zunächst die Position der EU-Kommission zu "Eurotime" abwarten. Die Kommission müsse sich überlegen, wie der Übergang nach Auslaufen der Staatshaftung aussehen solle. "Hier ist die Kommission am Zug", sagte der Sprecher.

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