Folgen von neuen Urteilen
Fahrlässigkeit kann Versicherungsschutz kosten

Jeder hat bestimmt schon einmal den Schlüssel in des Nachbars Briefkasten geworfen. Wenn das zu einem Einbruch führt, kann die Versicherung ihre Leistungen verweigern. Worauf man achtgeben muss, um seinen Versicherungsschutz nicht zu gefährden.

dpa KOBLENZ. Wer denkt schon an seinen Versicherungsschutz, wenn er den Haustür-Ersatzschlüssel in einer unverschlossenen Garage oder wertvolle Sachen in einem Kellerverschlag aufbewahrt. Und wer hat nicht schon einmal den Schlüssel in den Briefkasten des Nachbarn geworfen.

Solche Nachlässigkeiten können die Betroffenen jedoch teuer zu stehen kommen, wenn eingebrochen wird und die Versicherungen die Zahlungen verweigern. In mehreren Fällen hatten sie damit vor Gericht Erfolg. Den Richtern an den Oberlandesgerichten (OLG) Frankfurt (Az.: 3 U 208/00; 3 U 183/00) und Celle (Az.:8 U 255/94) sowie dem Landgericht Münster (Az.: 1 S 161/87) genügte dabei bereits eine "einfache Fahrlässigkeit", um den Versicherungsschutz aufzuheben.

Verhandelt wurde etwa der Fall eines Mannes, der die Jacke mit dem Wohnungsschlüssel an die Garderobe einer Gaststätte hängte. Am Bund war auch noch die Adresse vermerkt. In einem weiteren Fall hatte eine Familie einen Butler eingestellt, ohne sich zuvor dessen Zeugnisse zeigen zu lassen. Als er die Familie später bestahl, werteten die Richter das Verhalten der Familie als fahrlässig.

Erst recht keine Chance hat der Versicherte bei grober Fahrlässigkeit. Die Auffassung, dass in diesen Fällen der Versicherungsschutz verfällt, ist inzwischen "in Stein gemeißelt". Dieser Grundsatz gilt in fast allen Versicherungsbereichen. Augenfällig wird sie vor allem in der Kasko-Versicherung.

So riskiert der Autofahrer beim Überfahren eines Stoppschildes (OLG Nürnberg, Az.: 8 U 2478/01), bei einem Rotlicht-Verstoß (OLG Frankfurt, Az.: 3 U 5/99; OLG Celle, Az.: 14 U 162/01), beim Telefonieren während der Fahrt mit hoher Geschwindigkeit (OLG Koblenz, 5 U 1639/97) oder generell bei zu hoher Geschwindigkeit in der Nacht (OLG Koblenz, Az.: 10 U 155/98) seinen Versicherungsschutz. Aber auch, wer in England rechts fährt (Landgericht Mainz, Az.: 7 0 391/97) oder einen Diebstahl begünstigt, indem er den Fahrzeugschlüssel in Zündschloss lässt (OLG Koblenz, (Az: 10 U 1146/99), muss sich den Vorwurf grober Fahrlässigkeit gefallen lassen.

Ein neueres Urteil des OLG Koblenz lässt allerdings aufhorchen: Nicht jede Leichtfertigkeit koste schon den Versicherungsschutz, meinten die Richter. Maßgebend sei vielmehr, ob ein Schaden eintrete, mit dem der Versicherte bei einem "Fehlverhalten" zwangsläufig habe rechnen müssen. Im konkreten Fall hatte ein Hauseigentümer die leer stehende Wohnung nicht abgeschlossen und ein Unbekannter den Heizungsnotschalter ausgeschaltet. Das OLG verpflichtete die Versicherung, die entstandenen Frostschäden zu ersetzen. Zwar habe der Hauseigentümer leichtfertig gehandelt, aber mit einem solchen Schaden nicht rechnen müssen (Az.: 10 U 1551/00). Anders wäre das Urteil wohl ausgefallen, wenn ein Unbekannter die Wohnung verwüstet hätte.

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