"Fonds werden doppelt besteuert"
Verbände: Aktiensteuer vernichtet Arbeitsplätze

Die großen Aktien-, Aktionärs-, Banken- und Wirtschaftsverbände rechnen bei Einführung der von SPD und Grünen geplanten Spekulationssteuer auf Aktien- und Immobiliengewinne mit sinkenden Aktienkursen, einer schlechteren Rente-Vorsorge und steigender Arbeitslosigkeit.

Reuters BERLIN. "Betroffen sind Kleinanleger, Investmentsparer, Altersvorsorgesparer, Belegschaftsaktionäre und mit Rücksicht auf die geplante zeitlich unbegrenzte Besteuerung von Immobilienbesitz die Wohnungseigentümer, Hausbesitzer und mittelbar auch Mieter", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Banken (BdB), Thomas Weisgerber, am Dienstag in Berlin. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht negative Folgen für die Finanzierung von Unternehmen und ihr Investitionsverhalten: "Die Koalitionsvorschläge stellen ein gigantisches Arbeitsplatzvernichtungsprogramm dar."

Nach einem Referentenentwurf des Finanzministeriums will die Regierung die Gewinne aus Aktien- und Immobilienverkäufen vollständig dem Einkommenssteuersatz unterwerfen. Die Regelung soll rückwirkend gelten. Auch Gewinne aus dem Verkauf bereits angeschaffter Aktien und Immobilien müssen versteuert werden, wenn diese nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes erzielt werden. Derzeit sind die Gewinne aus Verkäufen von Aktien und Immobilien nur innerhalb eines Jahres steuerpflichtig. Bislang hatte das Ministerium als Stichtag den 1. Januar 2003 genannt. Nach einem Bericht des "Handelsblatt" soll die Steuer vom 21. Februar 2003 an erhoben werden. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will das Gesetzeswerk am 20. November dem Bundeskabinett vorlegen.

"Kommt die Steuer, sinken die Kurse

Weisgerber sagte, bei einer Einführung des Gesetzes sei mit einem tendenziellen Rückgang der Umsätze an den deutschen Börsen zu rechnen und sinkende Kurse zu befürchten. Zudem rechne er mit einer Erhöhung der Volatilität der Börsenkurse und einer Dominanz der institutionellen Anleger am Finanzplatz Deutschland. Zudem sei davon auszugehen, dass durch die Gesetzesänderung bei Kapitalerhöhungen und Börsengängen niedrigere Kurse erzielt würden. Desweiteren sei mit einer Erschwerung der Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Hand zu rechnen. Die Aktie müsse aber ein gutes und verlässliches Anlageinstrument für die Altersvorsorge bleiben.

"Aktienfonds werden doppelt besteuert

Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) geht nach Worten seiner Berliner Büroleiterin Christa Franke davon aus, dass durch die Neuregelung Inhaber von Investmentfonds gleich zweifach besteuert werden. Der Fiskus greife nicht nur dann zu, wenn der Inhaber seine Anteile an einem Fonds verkaufe. Auch die Verkaufsgewinne, die der Fonds selbst realisiere, müssten künftig versteuert werden: "Damit ist das Transparenz-Prinzip, das die Gleichbehandlung von Direktanlegern und Fondssparern sicherstellt, verletzt." Es sei damit zu rechnen, dass die Anleger völlig legal auf Fondsangebote etwa in Luxemburg auswichen. Nach Einschätzung Weisgerbers könnten mehrere Milliarden Euro transferiert werden.

Aktien-Altersvorsorge ist auf Sand gebaut

Nach Aussagen des Hauptgeschäftsführers der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz, Ulrich Hocker, würden Privatanleger sich in großem Stil von Fonds und Aktien trennen, weil die Anlageform nicht mehr lukrativ genug sei: "Mancher 60-jährige, der seine Altersvorsorge primär auf Aktien aufgebaut hat, muss jetzt feststellen, dass er auf Sand gebaut hat." Nach Aussagen des Abteilungsleiters für Steuerrecht beim Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), Heinz-Jürgen Tischbein, müssten auch gering verdienende Anleger durch einen vollständigen Verkauf seiner Rentenvorsorge durch Aktien mit einem Steuersatz von 40 bis 50 Prozent rechnen, falls sie die Erträge in einem Kalenderjahr versteuern müssten.

Steuerausfälle befürchtet

Gemeinsam bezweifelten die Verbände zudem, dass Eichel mit der Einführung des Gesetzes die gewünschten Steuereinnahmen von 300 Millionen Euro im kommenden Jahr und in den Folgejahren von jeweils 600 Millionen Euro erzielen könne. Tischbein sagte, "für den Staat ist die geplante Neuregelung mit unkalkulierbaren Haushaltsrisiken verbunden". Bislang hätten Veräußerungsverluste nur mit Veräußerungsgewinnen verrechnet werden dürfen. Dies könne nach den geplanten Änderungen jedoch nicht mehr aufrecht erhalten werden. Veräußerungsgewinne müssten künftig auch mit Gewinnen aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden können.

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