Fondsanteile sind kaum noch was wert
Berlin: Sobventionierte Steuersparmodelle werden zum Boomerang

Berlin hat die Gedächtniskirche, Berlin hat den Gendarmenmarkt - nur Geld, das hat Berlin keins. Nach dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2002/03 wird das Land am Ende des Jahres mit rund 46 Milliarden Euro in der Kreide stehen - 15 Prozent tiefer als Ende 2001. Grund genug für einen rigiden Sparkurs.
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DÜSSELDORF. Wenn der so einfach wäre. Mit Subventionen und Bürgschaften für Steuersparmodelle - allen voran im sozialen Wohnungsbau - hat sich das Land auf Jahre einen Klotz ans Bein gebunden, um private Investoren in die Hauptstadt zu locken. Die Belastungen stecken in einem der mit rund 9,5 Milliarden Euro größten Posten auf der Sollseite des Haushalts. Kein Wunder, dass der Senat versuchte, die hohen Zahlungen an die Anleger zu streichen oder zumindest deutlich zu kürzen.

Hintergrund: Seit 1972 fördert das Land Anleger, die sich an geschlossenen Immobilienfonds im sozialen Wohnungsbau beteiligen. In der Bauphase sparen die Investoren mit Verlustzuweisungen und Sonderabschreibungen Steuern, anschließend buttert die staatliche Investitionsbank Berlin zu, um die knappen Mietzahlungen der Bewohner mit besonders günstigen Darlehen und mit Zuschüssen aufzupäppeln. Auf diese Weise kassierten die Eigentümer der Sozialwohnungen bis zu 37 Mark pro Quadratmeter im Monat.

Die Förderung war zunächst auf 15 Jahre beschränkt, wurde in der Vergangenheit jedoch stets verlängert. Angesichts der maroden Finanzlage entbrannte Streit darüber, ob das Land überhaupt zu den Subventionen verpflichtet sei. Einer der eifrigsten Kämpfer für weitere Zahlungen: Wolfgang Görlich. Als Inhaber des gleichnamigen Emissionshauses brachte er in den vergangenen Jahren reihenweise Fonds heraus, deren Anleger nun um ihre Kalkulation zitterten. Die rund 25000 Wohnungen, die nach Angaben der Investitionsbank Berlin derzeit zur Anschlussförderung anstehen, belasten den Haushalt jedes Jahr mit knapp 170 Millionen Euro. Initiator Görlich drohte: "Notfalls verklage ich den Staat."

So weit musste es jedoch nicht kommen. Auf einer Klausurtagung beschloss der Senat, die öffentliche Förderung der Immobilienfonds im sozialen Wohnungsbau fortzuführen. Dem Land wäre auch nicht viel anderes übrig geblieben. Denn hätte Berlin den Hahn zugedreht, dann wären die Wohnungen fortan keine Sozialbauten mehr gewesen. "Das hätte ein Riesentheater gegeben", sagt Martin Lindner, FDP-Fraktionschef im Berliner Landtag. Die Marktmiete wäre für die bisherigen Bewohner nicht erschwinglich gewesen, zahlungskräftige Mieter für die Objekte hätten sich aber wohl kaum gefunden - Totalverlust für Anleger.

Doch auch so stehen sie keineswegs rosig da. Ihre Fondsanteile sind kaum noch etwas wert. Denn die Steuervorteile sind abgelaufen. Schlimmer noch: Niemand kann abschätzen, ob die Zuschüsse nicht zu einem späteren Zeitpunkt doch wieder auf den Prüfstand kommen. Sollten sie doch noch gekippt werden, kommt auf viele Anleger ein Debakel zu.Denn meist sind die Fonds rechtlich so organisiert, dass die Beteiligten mit ihrem gesamten Vermögen haften - nicht nur mit der Investitionssumme.

Daher finden sich in der Regel auch keine Interessenten für die Immobilien. "Es hat schon Anleger gegeben, die ihre Anteile für eine Mark verkaufen wollten", sagt Dieter Blümmel vom Berliner Haus- und Grundbesitzerverein. FDP-Fraktionschef Lindner geht deshalb davon aus, dass es neue Fonds in dieser Art nicht noch einmal geben wird.

Doch der soziale Wohnungsbau ist nicht die einzige Stelle, an der das Land Berlin für aberwitzige Versprechen an private Anleger bluten muss. Die Landesbank Berlin sammelte in den Neunzigerjahren Milliardenbeträge für Immobilienfonds ein. Fast alle wirtschaftlichen Risiken deckte eine Landesbank-Tochter mit Garantien ab - die Zeche zahlt der Landeshaushalt. Beim so genannten "Gardelegen-Fonds" etwa wurden die zumeist prominenten Anleger mit einer Steuerersparnis fast in Höhe ihrer Einlage und einer dreiprozentigen Gewinnausschüttung gelockt. Als der Hauptmieter des hinter dem Fonds stehenden Gewerbeparks Pleite ging, zahlte klaglos eine Tochter der Bankgesellschaft ein. Und das, obwohl im Fondsprospekt eine Renditekürzung bei Leerstand angekündigt war.

Für einen weiteren Fonds der Landesbank stimmte der Senat Anfang April über eine Bürgschaft ab, um 21 Milliarden Euro abzusichern. Der Berliner Senator für Stadtentwicklung, Peter Strieder, hatte 1996 mit seiner Frau rund 80000 Mark in den Fonds investiert. Auch mit seiner Stimme wurde die Bürgschaft beschlossen.

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