Forderung der Gewerkschaften wird erfüllt: Rot-Grün will 6 Milliarden investieren

Forderung der Gewerkschaften wird erfüllt
Rot-Grün will 6 Milliarden investieren

Zur Belebung der schwachen Konjunktur plant die rot- grüne Bundesregierung nach Informationen der Zeitung "Die Welt" ein Investitionsprogramm in Höhe von rund sechs Milliarden Euro. Ein erheblicher Teil der Mittel soll durch eine höhere Neuverschuldung finanziert werden, berichtet das Blatt in seiner Donnerstag-Ausgabe unter Berufung auf Regierungskreise.

HB/dpa BERLIN. Das Geld soll für Infrastrukturmaßnahmen in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit ausgegeben werden. Das Programm solle bereits in den kommenden Wochen aufgelegt werden. Sprechern der Regierung und des Wirtschaftsministeriums war davon am Mittwochabend nichts bekannt.

Dem Bericht zufolge sollen von den Geldern nicht nur die neuen Bundesländer profitieren, sondern auch der Westen. Vier Milliarden Euro des geplanten Konjunkturprogramms sollen durch eine höhere Neuverschuldung und Umbuchungen im Etat erbracht werden. Die restlichen zwei Milliarden sollen durch Mehreinnahmen aus der geplanten Steueramnestie (300 Millionen Euro) und dem Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen (750 Millionen Euro) finanziert werden. Zudem soll eine Milliarde Euro aus dem Fluthilfe- Fonds abgezweigt werden. Details des Programms werden demnach derzeit zwischen dem Kanzleramt und den Bundesministerien für Verkehr, Wirtschaft und Finanzen abgestimmt.

Zuletzt hatten die Gewerkschaften ein umfangreiches Investitionsprogramm zu Lasten einer höheren Neuverschuldung gefordert. Bislang war laut "Welt" allenfalls von einer Finanzspritze in Höhe von einer Milliarde Euro die Rede. Diesen Betrag hielten Regierungsexperten aber für viel zu gering, um der Wirtschaft einen Impuls zu geben, der sich auch auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Bauminister Manfred Stolpe (SPD) hatte am Mittwoch ein Finanzhilfeprogramm für Not leidende Städte in einer Größenordnung zwischen 250 Millionen und einer Milliarde Euro angekündigt.

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