Forderung nach Ausschuss-Vernehmung Sirvens
Auslieferungsverfahren gegen Sirven vermutlich am Montag

Der in Frankfurt festgesetzte ehemalige Spitzenmanager des Ölkonzerns Elf-Aquitaine, Alfred Sirven, will nach Angaben seiner Anwältin so schnell wie möglich nach Frankreich ausgeliefert werden. Anwältin Susanne Wagner sagte in Frankfurt, der wegen der Elf-Schmiergeldaffäre gesuchte Sirven habe bei der Vorführung bei der Haftrichterin einem beschleunigten Auslieferungsverfahren zugestimmt.

Reuters FRANKFURT. Das Oberlandesgericht Frankfurt wird sich nach Angaben des hessischen Innenministeriums vermutlich am Montag mit dem Fall befassen. Die französische Justizministerin Marylise Lebranchu sagte am Sonntag, die deutschen Stellen seien bemüht, die Angelegenheit am Montag abzuschließen.

Der ehemalige zweite Mann an der Spitze des Konzerns Elf-Aquitaine - jetzt TotalFinaElf gilt als Schlüsselfigur in der Elf-Schmiergeldaffäre. In Frankreich wird ihm derzeit in Abwesenheit der Prozess gemacht. Er war am Freitag nach mehreren Jahren auf der Flucht auf den Philippinen gefasst und an Bord einer Lufthansa-Maschine nach Frankfurt ausgeflogen worden. Von dort aus sollte er unverzüglich mit einem Flugzeug der französischen Luftwaffe nach Paris gebracht werden, um nach Angaben aus französischen Justizkreisen schon am Montag zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen befragt zu werden.

Jospin weist Vorwürfe zurück

Sofort nach der Ankunft in Frankfurt war Sirven jedoch am Samstagmorgen vom Bundesgrenzschutz festgenommen und dann einer Haftrichterin vorgeführt worden, die seine Einweisung in das südhessische Gefängnis Weiterstadt anordnete. Das Oberlandesgericht Frankfurt werde über Sirvens Auslieferung entscheiden, sagte Richterin Eva-Maria Wagner anschließend.

Der französische Ministerpräsident Lionel Jospin wies Vorwürfe zurück, es sei eine falsche Entscheidung gewesen, Sirven über Deutschland auszufliegen. Sirven habe so rasch wie möglich von den Philippinen weggebracht werden sollen, um seine erneute Flucht zu verhindern. Er habe in ein Land mit europäischen Rechtsstandards ausgeflogen werden sollen. Der erste Flug, der in Frage gekommen sei, sei der mit einer Lufthansa-Maschine gewesen.

Frankreich hatte offenbar mit der unverzüglichen Weitereise Sirvens gerechnet und war nach Angaben aus Justizkreisen in Paris überrascht über das deutsche Vorgehen. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte in Paris, schon während des Fluges seien sie von den deutschen Stellen informiert worden, dass diese den mit drei internationalem Haftbefehl Gesuchten gemäß den Vorschriften des Schengener Abkommens bei der Einreise aus einem Drittstaat festsetzen und ein Auslieferungsverfahren eröffnen würden. In Justizkreisen hatte es hingegen geheißen, da Sirven schon in Manila seine Rückkehrbereitschaft bekundet habe, sei ein formelles Auslieferungsverfahren nicht mehr nötig.

Vernehmung Sirvens durch Untersuchungsausschuss gefordert

Sirven wurde in Zusammenhang mit Vorwürfen gesucht, über Schweizer Konten seien Elf-Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen. Wegen der Korruptionsaffäre um den Elf-Konzern - einer der größten in der Geschichte Frankreichs - steht derzeit auch Ex-Außenminister Roland Dumas vor Gericht. Vermutete Schmiergeldzahlungen des Elf-Konzerns spielen auch in der CDU-Spendenaffäre eine Rolle. Wiederholt war der Vorwurf erhoben worden, Elf habe beim Kauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie in den 90er-Jahren Bestechungsgelder gezahlt. Vertreter der früheren christlich-liberalen Regierung hatten diesen Vorwurf zurückgewiesen.

Das Mitglied des Parteispenden-Ausschusses, Peter Danckert (SPD), forderte die Vernehmung Sirvens. Er gehe davon aus, dass der Ausschuss alles unternehme, um Sirven zu vernehmen, solange er noch in Deutschland sei. "Notfalls muss er durch einen Haftbefehl hier gehalten werden", sagte Danckert dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Sirven werde sagen, "welche CDU-Politiker über ihn welches Geld bekommen haben".

Der Franzose hatte allerdings zuvor erklärt, er werde keine Namen nennen. Er wolle all diejenigen schützen, die ihm geholfen hätten. "Ich werde nichts sagen." Seine Arbeit bei Elf sei mit Politik durchmischt gewesen. Das sei niemals gut. "Ich könnte über 100 Namen herausgeben... aber das interessiert mich nicht", sagte Sirven in einem Interview der Zeitung "Le Parisien". Zugleich bezeichnete er sich erneut als unschuldig und nannte die Medienberichte über ihn Unsinn und eine Erfindung französischer Journalisten.

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