Forderung nach Gesetz zur Verbraucherinformation
Agrarminister vereinbaren Tierseuchen-Task-Force

Deutschland wird eine so genannte Task Force zur Tierseuchenbekämpfung aufbauen. Das vereinbarten die Agrarminister von Bund und Ländern zum Abschluss ihrer Herbsttagung im brandenburgischen Prenzlau.

ddp PRENZLAU. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle dazu bis zum Frühjahr Vorschläge ausarbeiten. Zudem wurde der Bund aufgefordert, schnellstmöglich ein Verbraucherinformationsgesetz auszuarbeiten. Staatssekretär Martin Wille vom Verbraucherschutzministerium kündigte an, dass sein Haus bis Ende Oktober dazu ein Eckpunktepapier erarbeiten wird.

Die Task Force zur Bekämpfung hochinfektiöser Tierseuchen soll im Ernstfall schnellstens eingreifen können, erläuterte Niedersachsens Agrarminister Uwe Bartels (SPD). Deutschland sei auf eine Situation wie das plötzliche Auftreten der Maul- und Klauenseuche in Holland bisher nicht ausreichend vorbereitet. Die Niederlande hätten binnen weniger Tage 220 000 Tiere geimpft. Das sei nur möglich gewesen, weil es dort ein mobiles Krisenteam gegeben habe, dem unter anderem 150 Tierärzte angehörten. Alle Länderminister hätten über Parteigrenzen hinweg dem Aufbau einer ähnlichen Eingreiftruppe in Deutschland zugestimmt. Die Vorbereitungen in den Ländern könnten nach dem jetzt erzielten Konsens anlaufen, um im Ernstfall gerüstet zu sein. Die Task Force soll beim bereits bestehenden und "gut funktionierenden" nationalen Krisenstab angesiedelt.

Mehr Transparenz

Das Verbraucherinformationsgesetz soll Herkunft und Inhaltsstoffe von Lebensmitteln transparenter machen. Es gebe bisher zu wenig Informationen, was in den Nahrungsmitteln enthalten ist, sagte Bartels. Deshalb solle geprüft werden, ob Produzenten und Handel verpflichtet werden können, ihre Produkte umfassend zu kennzeichnen und dabei auch wesentliche Verfahren und Stoffe zu benennen. Zudem solle das Gesetz den Behörden erlauben, Hersteller und Produktnamen öffentlich zu machen, wenn beispielsweise durch irreführende Werbung gegen geltendes Recht verstoßen werde.

Der Bund wolle bei der EU zudem auf ein dauerhaftes Verbot von Tiermehl und mehrerer schon jetzt untersagter Antibiotika drängen, sagte Wille. Brüssel müsse in der gesamten EU durchsetzen, dass Tiermehl nicht mehr gelagert, sondern wie in Deutschland vorgeschrieben entsorgt werde, ergänzte Bayerns Minister Josef Miller (CSU).

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