Forderung nach halber Mehrwertsteuer auf Arzneien
Krankenkassen verlangen von Regierung milliardenschweres Hilfspaket

Die Krankenkassen verlangen von der Bundesregierung ein milliardenschweres Hilfspaket, um die drohende Welle von Beitragserhöhungen noch abzuwenden.

dpa BERLIN. Verbände von Kassen, Apothekern und Pharmaindustrie forderten am Donnerstag Finanzminister Hans Eichel (SPD) auf, die Mehrwertsteuer auf Arzneien halbieren. Dies lehnte das Finanzministerium ab. Auch appellierten die Kassen an Rot-Grün, "sachfremde" Leistungen aus Steuern zu bezahlen. Dabei hoffen sie auf Rückendeckung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Die bisher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eingeleiteten Einzelreformen griffen zu spät, um den Beitragsschub zu verhindern, sagte der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse (BEK), Eckart Fiedler, in Berlin. "Die Politik muss sich hier bewegen." Andernfalls schloss er auch für die Barmer höhere Beiträge nicht aus. Das Gesundheitsministerium sagte Gespräche zu. Bis Ende März hatten die Kassen ein Defizit von rund zwei Mrd. DM (rund eine Milliarde Euro) angehäuft.

Neben den Krankenkassen forderten in der "Bild"-Zeitung auch Pharmaindustrie, Apotheker, CDU und die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD), die Mehrwertsteuer auf Arzneien zu halbieren. Zudem wollen die Kassen von "sachfremden" Leistungen entlastet werden. Fiedler bezifferte die Kosten für das Sofortpaket auf etwa vier bis fünf Mrd. DM. Allerdings würde das Geld dann Eichel fehlen. Die Kassen setzen daher auf Schröder. Der Kanzler müsse entscheiden.

Das Finanzministerium lehnte eine Halbierung der Mehrwertsteuer ab. Diese Forderung sei "blauäugig", sagte eine Sprecherin dem "Kölner Stadt-Anzeiger/Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag). So sei fraglich, ob die Pharmafirmen tatsächlich die Preise senkten und so die Kassen entlasteten. Nach Schätzungen des Ministeriums würde eine Halbierung der Mehrwertsteuer zu Steuerausfällen von 2,5 Mrd. DM führen.

Die Ersatzkassen verlangen zudem Nachbesserungen bei der von Schmidt geplanten Reform des Finanzausgleiches und pochen auf einen Ersatz für den gekippten Mindestbeitrag. Fiedler schlug vor, dass Kassen mit vielen gesunden Versicherten die Mittel aus dem Finanzausgleich um die Hälfte gekürzt werden. Dies würde vor allem die Betriebskrankenkassen (BKK) treffen und käme den Großkassen zu Gute. Das Gesundheitsministerium kündigte baldige Gespräche mit den Kassen an.

Fiedler begrüßte die von Schmidt geplante Einführung gezielter Behandlungsprogramme für chronisch Kranke. Bisher seien Kassen, die sich gezielt um chronisch Kranke gekümmert hätten, benachteiligt gewesen. Dieser "Teufelskreis" werde nun durchbrochen. So sollen Kassen mit vielen chronisch Kranken künftig mehr Geld von Kassen mit weniger chronisch Kranken bekommen. Der Kölner Gesundheitsökonom Karl Lauterbach beklagte massive Defizite bei der Versorgung chronisch Kranker. Zwar habe Deutschland eines der teuersten Gesundheitssysteme in der Welt, die Lebenserwartung liege aber unter dem Durchschnitt in Europa.

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