Forderung nach Haushaltskürzungen zurückgewiesen
Appell lässt Regierung kalt

Die Bundesregierung hat Forderungen der führenden Konjunkturinstitute nach weiteren Haushaltskürzungen zurückgewiesen. Im Herbstgutachten werde die Politik aufgefordert, damit die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen.

HB BERLIN. "Mit der Koalitionsvereinbarung sieht die Bundesregierung diese Voraussetzung gegeben," stellten Finanz- und das Wirtschaftsministerium am Dienstag gemeinsam fest. Die vereinbarte Konsolidierung trage den Vereinbarungen des Europäischen Stabilitätspakts Rechnung und verbessere die Bedingungen für nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung.

Das allerdings bestritt die Mehrheit der Institute. Sie verlangten durchgreifende Ausgabenkürzungen und die Durchsetzung von Sozialreformen. "Die Koalitionsvereinbarungen zur Anhebung von Steuern und Sozialabgaben sind das Gegenteil dessen, was wachstumspolitisch geboten ist", heißt es in dem Gutachten.

Dagegen sicherte die Bundesregierung die Einhaltung des Ziels zu, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne neue Schulden zu erreichen. "Ebenso wird sie, wie angekündigt, das Hartz-Konzept (einer verbesserten Arbeitsvermittlung) Punkt für Punkt umsetzen, um neue Beschäftigungspotenziale zu erschließen und sozial zu gestalten."

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