Forderung nach höheren Abschlägen für Frührentner erteilt Schmidt Absage
Zeitplan für Notpaket Gesundheit und Rente steht

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass der Bundestag am 20. Dezember den erwarteten Einspruch des Bundesrates mit Kanzlermehrheit zurückweist.

HB/dpa BERLIN. Andernfalls müsse der Rentenbeitrag nach geltendem Recht zwingend von heute 19,1 auf 19,9 % steigen. Das Notprogramm begrenzt den Anstieg dagegen auf 19,5 %.

Schmidt lehnte Forderungen nach höheren Abschlägen für Frührentner nochmals ab. Sie verwies darauf, dass Arbeitnehmer, die früher in Rente gehen, bereits heute dauerhaft Einbußen bei ihrer Rente von bis zu 30 % hinnehmen müssten. Mehr sei kaum zumutbar. Ohnehin steige das Eintrittsalter bei der regulären Rente entgegen verbreiteter Ansicht bereits wieder. Grüne, Union und Arbeitgeber hatten dagegen höhere Abzüge für Frührentner ins Gespräch gebracht.

Schmidt appellierte an die Bundesländer und die Opposition, im Bundesrat nach konstruktiven Lösungen im Streit um das Notprogramm zu Gesundheit und Rente zu suchen. Die Unionsländer wollen am Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Schmidt warnte sie vor einer Blockade- oder Sabotagetaktik. Trete das Notprogramm nicht rechtzeitig am 1. Januar in Kraft, werde der Rentenbeitrag automatisch auf 19,9 % steigen.

Laut Schmidt wird die Zeit aber reichen, dass das Gesetz pünktlich in Kraft treten kann. Der Vermittlungsausschuss soll am 5. Dezember tagen. Das Vermittlungsergebnis wird der Bundesrat dann bei seiner Sitzung am 20. Dezember beraten und wahrscheinlich erneut ablehnen. Am Nachmittag des gleichen Tages wollen SPD und Grüne dann den Einspruch der Länderkammer im Bundestag mit der Mehrheit der gewählten Abgeordneten überstimmen und das Gesetz beschließen. Schmidt hegt nach eigenen Worten keinen Zweifel, dass diese Mehrheit steht.

Mit dem Notprogramm will Rot-Grün den Anstieg des Rentenbeitrags auf 19,5 % begrenzen. Dazu sollen die eisernen Rücklagen der Rentenkassen von 80 auf 50 % einer Monatsausgabe abgeschmolzen werden. Auch sollen etwa 1,5 Mill. gut verdienende Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber deutlich höhere Beiträge zahlen als bisher.

Außerdem soll das Notprogramm den Anstieg der Krankenkassenbeiträge abschwächen. Geplant ist unter anderem eine Nullrunde für Ärzte und Kliniken, Rabatte auf Arzneien und ein Beitragsstopp. Für die Versicherten soll der Wechsel zu einer Privatkasse erschwert werden und das Sterbegeld gekürzt.

Das Gesetzespaket zu Rente und Gesundheit ist nach Angaben der Regierung nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Länderkammer kann aber dennoch den Vermittlungsausschuss anrufen. Der Bundestag kann aber den Einspruch mit der Mehrheit seiner Mitglieder abweisen. Das Gesetz kann dann unverändert in Kraft treten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%