Forderung nach Maut auch außerhalb von Autobahnen
Transnet verlangt Verbesserungen bei Gesetz zu Lkw-Maut

Die Eisenbahnergewerkschaft Transnet hat Verbesserungen des geplanten Gesetzes zum Lkw-Maut gefordert, das am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.

ap FRANKFURT/MAIN. Transnet-Chef Norbert Hansen verlangte am Dienstag in Frankfurt am Main unter anderem eine Gebührenpflicht für Lastwagen auch außerhalb der Autobahnen und die verbindliche Einführung der Lkw-Maut ab dem 1. Januar 2003. Grundsätzlich begrüßte er aber die geplante Regelung als längst "überfälliges Gesetz".

Hansen sprach sich für eine Mindesthöhe der Lkw-Maut von zunächst einem Pfennig pro Tonnenkilometer aus - dies entspricht durchschnittlich 25 Pfennig pro Fahrzeugkilometer. Ziel müsse die schrittweise Erhöhung auf Schweizer Niveau - derzeit 72 Pfennig - sein, hieß es. Erst dann trete der Verlagerungseffekt von der Straße auf die Schiene ein. Die Erhöhungen müssten bereits im Gesetz festgelegt werden, forderte die Gewerkschaft.

Kritik am Gesetzentwurf zum Lkw-Maut äußerte der Verkehrsclub Deutschland. Zwar sei die Einführung einer solchen Gebühr grundsätzlich zu begrüßen, doch gehe die Vorlage der Bundesregierung am Ziel der Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene vorbei. "Von Verkehrsverlagerung redet der Bundesverkehrsminister gar nicht mehr", erklärte die VCD-Verkehrsexpertin Petra Niß. "Damit wird Sinn und Zweck der Lkw-Maut total ausgehöhlt."

Die neuen Autobahngebühren ab 2003 sind am Mittwoch Thema im Kabinett. Sie werden künftig nach Fahrleistung, Schadstoffausstoß und Achsenzahl gestaffelt und sollen im Schnitt 0,25 DM (etwa 0,13 Euro) pro Kilometer betragen. Derzeit benötigen Laster ab zwölf Tonnen schon eine zeitbezogene Vignette für die Autobahnen.

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