Forderung nach mehr Marktwirtschaft am Arbeitsmarkt
Ifo: Arbeitslosenproblem kurzfristig nicht zu lösen

Der Chef des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, geht davon aus, dass die Politik die Arbeitsmarktprobleme kurzfristig nicht lösen kann. Kurzfristig könne sie "nur Arbeitslose verstecken", sagte Sinn der "Passauer Neuen Presse".

ddp PASSAU. Notwendig sei eine Änderung der Rahmenbedingungen hin zu mehr Marktwirtschaft am Arbeitsmarkt und ein Umlenken der institutionellen Verhältnisse. "Wenn wir das schaffen, werden wir in zehn Jahren unsere Arbeitslosenprobleme im Griff haben", fügte Sinn hinzu.

So könne der Aufbau eines Niedriglohnsektors in zehn Jahren 2,3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, sagte Sinn. "Ein erheblicher Teil des Effektes wäre auch schon innerhalb einer Legislaturperiode spürbar." Wenn man ein Jahr rechne, um die Gesetzgebung zu ändern, dann betrage der Rest der Legislaturperiode noch drei Jahre. "In dieser Zeit könnte man 600 000 bis 700 000 Arbeitsplätze schaffen", zeigte sich der Wirtschaftswissenschaftler überzeugt.

Beim Ansatz der Hartz-Kommission habe man teilweise "die Wahl zwischen Wirkungslosigkeit und Unbezahlbarkeit", kritisierte Sinn. Das Vorhaben, Arbeitslose per Arbeitsamt als Leiharbeiter zur Verfügung zu stellen, sei "völlig absurd" und unbezahlbar. "Ich frage mich, wieso sich ernst zu nehmende Kommissionsmitglieder für so etwas hergeben." Man könne die Idee der Lohnsubventionierung nur für Teilsegmente des Arbeitsmarktes realisieren, etwa wie vom ifo-Institut vorgeschlagen für das unterste Segment des Arbeitsmarkts. "Wir rechnen damit, dass langfristig 4,5 Millionen Arbeitnehmer bezuschusst werden müssen, um 2,3 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen", sagte Sinn. Beim Vorschlag der Hartz-Kommission hingegen müssten alle privat beschäftigten Arbeitnehmer und die heute Arbeitslosen, also etwa 32 Millionen, bezuschusst werden.

Die Arbeitsmarktvorschläge von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) gehen laut Sinn "in die richtige Richtung". Sie reichten aber nicht aus, "und billig sind sie auch nicht", stellte Sinn fest. Die notwendigen Anreize zur Arbeitsaufnahme könne man ohne fiskalische Zusatzlasten nur erreichen, wenn man die Eckregelsätze der Sozialhilfe senke und eine Transfer- und Abgabensystem "aus einem Guss" schaffe, "das vom Einkommen von Null bis zu hohen Einkommen auf konsistente Weise sicherstellt, dass man mehr Geld in der Tasche hat, wenn man selbst ein höheres Einkommen erarbeitet", sagte Sinn.

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