Forderung nach Reformen: Schröder steht von allen Seiten unter Druck

Forderung nach Reformen
Schröder steht von allen Seiten unter Druck

Bundeskanzler Gerhard Schröder bekommt nach dem Wahldesaster der SPD bei den Reformvorhaben der Bundesregierung Druck von fast allen Seiten. Sowohl die Union als auch Teile seiner eigenen Partei und der Gewerkschaften setzten den Kanzler am Dienstag unter Zugzwang - nur mit jeweils anderen Vorzeichen.

HB/dpa BERLIN. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) forderte von Schröder mehr Führungsstärke. An Gewerkschaften und Interessenverbände appellierte sie im Nachrichtensender n-tv, Reformen nicht zu blockieren.

Die Union demonstrierte ihre neue Machtfülle im Bundesrat mit einem klaren Nein zur Steuerpolitik der rot-grünen Regierung. Zugleich rief sie als Konkurrenz zur Rürup-Kommission der Regierung eine eigene Reformkommission zur Finanzierung der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ins Leben. Dennoch bekundeten führende Unionspolitiker erneut den Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit.

Die SPD-Linke warf der Parteispitze eine Politik gegen Rentner, Arbeitnehmer und Erwerbslose vor. Dafür habe die SPD die Quittung erhalten, sagte der Sprecher des Forums Demokratische Linke 21 innerhalb der SPD, Detlev von Larcher, der Chemnitzer "Freien Presse". Er forderte einen radikalen Kurswechsel. Statt immer mehr die sozial Schwachen zu belasten, sollten Stärkere mehr zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen werden.

Die SPD-Regierungschefs von Brandenburg und Bremen, Matthias Platzeck und Henning Scherf, sprachen sich hingegen für eine rasche Annäherung an die Union aus. Das sei die Botschaft der Wähler. Beide Ministerpräsidenten regieren in einer großen Koalition. Schröder hatte der Opposition nach dem Wahldesaster seiner Partei in Niedersachsen und Hessen am Montag Zusammenarbeit bei Reformen für den Arbeitsmarkt, die Gesundheits- und Rentenpolitik angeboten.

Bau- und Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) forderte ein höheres Reformtempo der Bundesregierung. Es müsse konkret gehandelt und nicht nur angekündigt werden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Rezzo Schlauch (Grüne), plädierte für einen "verschärften Reformkurs".

SPD-Bundestagsfraktionschef Franz Müntefering sagte am Montagabend in der ARD: "Bis zum Sommer müssen wir deutlich gemacht haben, wie die großen Reformprojekte der Koalition aussehen und wann sie kommen sollen." Die Reformen müssten sich aber an der Wohlstandssicherung und am Sozialstaat orientieren.

DGB-Chef Michael Sommer verlangte von der Regierung einen klaren Kurswechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Dazu gehörten der Anreiz öffentlicher und privater Investitionen sowie die Steigerung des Massenkonsums. Dafür sei auch ein flexiblerer Umgang mit den Maastricht-Kriterien für die Höchstgrenze der Verschuldung nötig. "Wir können sie nicht einhalten in einer Situation, in der wir heute stecken", sagte Sommer im DeutschlandRadio Berlin. "Was heute gemacht wird, ist grundfalsch."

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