Forderung nach Straftatbestand für Verschwendung bekräftigt
Steuerzahlerbund beklagt Milliarden-Verschwendung

Die öffentlichen Haushalte in Deutschland geben nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zweistellige Milliardenbeträge für unsinnige Projekte oder Fehlplanungen aus.

Reuters BERLIN. "Wir schätzen, dass fünf Prozent der Staatsausgaben verschwendet werden", sagte BdSt-Chef Karl Heinz Däke am Dienstag in Berlin. Dies entspreche einer Summe von 30 Milliarden Euro bei Staatsausgaben von insgesamt 611 Milliarden Euro, heißt es im jüngsten Schwarzbuch des Verbandes. Der Bundesrechnungshof nannte diese Zahl deutlich zu hoch und sprach von einem Volumen von etwa fünf Milliarden Euro.

Das jährlich erscheinende Schwarzbuch listet eine Vielzahl von zweifelhaften Ausgaben der öffentlichen Hand in Bund, Ländern und Gemeinden auf. So hat das Umweltbundesamt nach dem Bericht einen "Leitfaden für die Besucher der Antarktis" herausgegeben, der zumeist selbstverständliche Verhaltenstipps beinhalte. Es dürfe kein Sprengstoff mitgeführt werden, auch seien die klimatischen Bedingungen am Pol außerordentlich harsch, hieß es in dem Leitfaden. Die Kosten für das nur wenigen Touristen hilfreiche Projekt bezifferte Däke auf gut 1 000 Euro.

159 Millionen Euro für Rennstrecke

Andere kritisierte Vorhaben kosteten den Steuerzahler dem Schwarzbuch zufolge weitaus mehr Geld. Das Land Brandenburg habe 159 Millionen Euro zur Förderung der Rennstrecke Lausitzring ausgegeben, dessen Betreibergesellschaft mittlerweile pleite ist. Das Bundeskriminalamt steckte dem Schwarzbuch zufolge in den letzten zehn Jahren rund 60 Millionen Euro in ein Fahndungscomputernetz, das immer noch nicht läuft. Eine Kostenüberschreitung von 300 Millionen Euro habe sich die öffentliche Stuttgarter Landesmesse geleistet. "Es läppert sich", zog Däke sein Fazit.

Der BdSt erneuerte seine Forderung nach Einführung eines Straftatbestandes für den verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern. Amtsuntreue müsse durch einen eigenen Amtsankläger verfolgt werden, verlangte Däke. Der könne zum Beispiel auf Basis der Rechnungshofberichte tätig werden. Unterstützung für das Anliegen erwartet der BdSt aus Brüssel. Die EU-Kommission plane den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und wolle einen Europäischen Staatsanwalt einsetzen.

Steuererhöhungen der Bundesregierung kritisch

In der Debatte um Steuererhöhungen bleibt der Steuerzahlerbund trotz der Bekundungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), ohne höhere Steuern auskommen zu wollen, skeptisch. "Die Diskussion wird weitergehen", sagte Däke. Spätestens wenn die Einsparpotenziale für Ausgabenkürzungen als ausgeschöpft angesehen würden, kämen Vorschläge für höhere Abgaben wieder auf den Tisch. Der BdSt forderte die Bundesregierung auf, die öffentlichen Ausgaben deutlich zu kürzen. Allein bei den finanziellen Zuwendungen und Hilfen des Staates sieht Däke bis zu drei Milliarden Euro Sparpotenzial.

Der Bundesrechnungshof bezeichnete die genannten 30 Milliarden Euro als zu hoch. "In meinen Augen ist das keine reale Größe", sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels. "Ich habe die Belege (dafür) bislang nie gefunden." Sein Haus komme bei der Betrachtung dieser Frage nicht über einen Betrag von fünf Milliarden Euro hinaus. Es gebe aber große Schwierigkeiten, genau zu ermitteln, welche Beträge tatsächlich verschwendet würden.

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