Forderung nach verstärkter internationaler Zusammenarbeit - Schäden in Milliardenhöhe
Bundesregierung warnt vor "Cyber-Kriminellen"

Angesichts der rasanten Wachstums der Internet-Nutzung steigt die Zahl der Straftaten im Netz. Die Bundesregierung fordert deshalb einen gemeinsamen internationalen Kampf gegen diese Form der Kriminalität. Die Unternehmen warnen jedoch vor zu starken staatlichen Eingriffen.

HB BERLIN. Spätestens seit der "I love you"-Virus Computernetze weltweit lahm legte, haben Regierungen weltweit erkannt, wie wichtig ein gemeinsames Vorgehen gegen Missbrauch des elektronischen Netzes geworden ist. In der Bundesregierung ist deshalb im Februar nicht nur eine Arbeitsgruppe "Sicheres Internet" gegründet worden. Man will auch die internationale Abstimmung in diesem Bereich vorantreiben - weshalb gestern in Berlin zu einem Expertentreffen zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet im Rahmen der G-8-Gruppe eingeladen wurde. "Schließlich verursachen Kriminelle im Internet einen Schaden von rund 100 Milliarden Mark jährlich", machte Bundesaußenminister Joschka Fischer zur Eröffnung der Konferenz die Dimension der Bedrohung klar.

Vor allem die grenzüberschreitende Kriminalität nehme zu, betonte Bundesinnenminister Otto Schily. Immerhin habe das Bundeskriminalamt im vergangenen Jahr bei 80 % der festgestellten Straftaten im Netz Spuren in Länder wie USA, Japan, Kanada, Australien und Russland verfolgt. Das Bundesjustizministerium sieht deshalb vor allem drei Bereiche, in denen Regierungen gemeinsam aktiv werden müssen: Das Urheberrecht muss international weiterentwickelt werden, um das geistige Eigentum im digitalen Informationszeitalter zu schützen.

Nationale Maßnahmen helfen wenig Nationale Maßnahmen helfen hier wenig, weil von jedem Staat aus der elektronische Zugriff auf Inhalte im Netz möglich ist. Das Internet muss zudem gegen Angriffe von außen, etwa durch Computer-Viren, geschützt werden. Und man muss sich darauf verständigen, was eigentlich Straftaten im Netz sind. Schon heute plagen sich Regierungen und Strafverfolgungsbehörden mit dem Problem herum, dass in einigen Ländern bestimmte Inhalte legal ins Netz gestellt werden dürfen, die in Deutschland strafbar sind - wie etwa Aufrufe zur Volksverhetzung und zum Rassenhass. Als Modell für ein internationales Vorgehen schwebt der Bundesregierung deshalb die Festsetzung internationaler Mindeststandards vor. Das Problem besteht allerdings darin, wie man dies international durchsetzen will. Alle Diskussionen im Rahmen der G8-Runde der westlichen Industriestaaten haben nur unverbindlichen Charakter. Es gibt keine weltweite Organisation, die Mindeststandards verbindlich vorschreiben könnte.

Im übrigen beschäftigt sich die Expertentagung nicht nur mit den Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung, sondern auch mit deren Grenzen. Ein behutsames staatliches Vorgehen bei der Kriminalitätsbekämpfung sei nötig, betonte Außenminister Fischer. Weder dürfe es die Entwicklung zum gläsernen Menschen geben, noch die Verwandlung des Netzes "in ein globales Polizeiregime". Fischer wird dabei auch an die Mahnungen der Wirtschaftsvertreter gedacht haben, die schon bei dem ersten Expertentreffen in Paris gefordert hatten, die Regierungen dürften die Entwicklung dieser Boom-Branche nicht durch zu starke Eingriffe behindern.

Vertraulichkeit muss gewahrt bleiben Ähnliches war am Dienstag auch etwa von der Bitkom zu hören, dem Branchenverband der IT-Unternehmen, in dem in Deutschland mittlerweile 1250 Unternehmen vertreten sind. "Die Vertraulichkeit und Privatheit im Netz muss trotz der notwendigen Bekämpfung der Kriminalität gewahrt werden", sagte Kai Kuhlmann, Rechtsexperte für das elektronische Netz.

Auch staatlicher Aktionismus im Strafrecht könne nur schaden. "Auf keinen Fall sollten etwa neue Straftatbestände oder zivilrechtliche Haftungsnormen nur für das Internet geschaffen werden", meint Niels Lau, beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Spezialist für den elektronischen Handel. Es reiche, die bestehenden Regelungen auf das Netz zu übertragen. "Dafür muss allerdings die technologische Kompetenz der Strafverfolgungsbehörden gestärkt werden."

Stichwort: Computer-Kriminalität

"ILOVEYOU" war noch harmlos: Der Computer-Virus, der Anfang Mai die ganze Welt infizierte, richtete kaum unmittelbaren Schaden an. Doch mit etwas mehr krimineller Energie hätte sein Schöpfer weltweit Daten löschen, Festplatten zerstören oder PIN-Nummern entschlüsseln können - der Schaden wäre kaum noch schätzbar gewesen. Millionenschäden hinterließen die "Denial-of-Service"-Attacken im Februar/März 2000: Unbekannte bombardierten E-Commerce-Firmen so lange mit Anfragen, bis deren Server zusammenbrachen. Nicht nur Cyber-Terroristen, auch Kinderpornographen und Wirtschaftsspione säen Angst und Schrecken im Netz. Bei ihrer Bekämpfung hat sich neben den G8-Staaten auch der Europarat in Straßburg hervor getan. Der jüngste Entwurf seines "Cybercrime"-Abkommens stammt vom 2. Oktober. Umstritten ist dabei vor allem ein Passus, nach dem schon den Besitz von Hacker-Software und Viren strafbar sein soll.

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