Forderung nach Volksabstimmung: EU-Konvent erwägt Europa-Steuer

Forderung nach Volksabstimmung
EU-Konvent erwägt Europa-Steuer

Der Brüsseler Konvent für eine europäische Verfassung peilt die Schaffung einer gemeinsamen Unionssteuer an. Entsprechende Vorstellungen fanden in der Debatte über die künftigen Grundlagen der EU-Finanzen am Freitag aber auch Widerspruch. Viele Befürworter argumentierten, die Bürger könnten Kosten und Nutzen der Europäischen Union anhand einer EU-Steuer besser erkennen.

HB/dpa BRÜSSEL. "Der Konvent sollte erwägen, der Union eine begrenzte eigene Steuereinnahme zu eröffnen", sagte der Bundestagsvertreter Jürgen Meyer. Das französische Parlamentarierer Pierre Lequiller und der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) stimmten dem SPD-Politiker Meyer zu. "Dann müsste das Europäische Parlament auch vor dem Bürger begründen, warum es mehr Geld haben möchte", sagte Brok. Deshalb sollte der Konvent mit der geplanten EU-Verfassung zumindest die rechtliche Grundlage für eine solche Steuer schaffen.

Auch der Vertreter der Bundesregierung, Staatssekretär Martin Bury, befürwortete eine solche Rechtsgrundlage. Zugleich warnte er vor zusätzlichen Steuerbelastungen. Diese widersprächen dem Ziel, in Europa mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Klar gegen eine EU-Steuer sprachen sich unter anderem der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel und der Lette Guntars Krasts aus, der im Konvent das Parlament des Beitrittslandes vertritt. Eine solche Steuer würde die EU den Bürgern nicht näher bringen, meinte Krasts.

Das Vorschlagsrecht für den Haushaltsplan solle der EU-Kommission übertragen werden, sagte der Däne Henning Christophersen als Vorsitzender der Konventsarbeitsgruppe zu Finanzfragen. Bisher legt der Rat der Mitgliedstaaten diesen Entwurf für das EU-Budget vor. "Das werden wir ändern", sagte Christophersen. Wie etliche andere Redner sprach sich Christophersen zudem dafür aus, im Rat mit Mehrheit über Haushaltsfragen zu entscheiden. Die bisher gültige Einstimmigkeit werde zur Lähmung führen, warnte EU-Kommissar Michel Barnier.

In einer ersten Stellungnahme zu den Vorschlägen des Konventspräsidiums zu institutionellen Veränderungen der Union bezeichnete der britische Regierungsvertreter Peter Hain diese als "sehr zufriedenstellend". Die fraglichen Artikelvorschläge sehen unter anderem eine Austrittsklausel für die EU-Staaten vor. Die Generaldebatte über diese Punkte ist für Ende April vorgesehen.

Eine Reihe von Konventsmitgliedern legte unterdessen eine gemeinsame Erklärung vor, die eine Abstimmung der EU-Bürger über das Verfassungswerk fordert. Solche obligatorischen Volksabstimmungen sollten möglichst am selben Tag stattfinden. Denkbar wäre der Tag der Europawahlen im Juni 2004. Wo die nationale Verfassungen keine derartige Volksabstimmung vorsehen, sollten diese zumindest mit beratendem Charakter angesetzt werden. Die Bürger müssten in den Prozess einbezogen werden, hieß es zu Begründung.

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