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Forderungen nach Extra-Steuer für Reiche

Mit Blick auf den neuen Armutsbericht der Bundesregierung haben SPD-Linke und Gewerkschafter ihre Forderung nach einer höheren Belastung von Reichen erneuert. Nach einem noch unbestätigten „Spiegel“-Bericht geht die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinander.

dpa BERLIN. Mit Blick auf den neuen Armutsbericht der Bundesregierung haben SPD-Linke und Gewerkschafter ihre Forderung nach einer höheren Belastung von Reichen erneuert. Nach einem noch unbestätigten "Spiegel"-Bericht geht die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinander.

Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) sagte der "Berliner Zeitung": "Wir sind dafür, dass starke Schultern mehr tragen als schwache." Er wiederholte seinen Vorschlag, auf das Einkommen von Höchstverdienern einen Solidarbeitrag in Höhe von fünf Prozent zu erheben. Zudem solle die Vererbung großer Vermögen stärker besteuert werden.

Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) forderte die Einführung einer Luxussteuer. NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg sagte der "Berliner Zeitung": "Die Reichen in diesem Lande müssen sich stärker an der Finanzierung des Sozialsystems beteiligen." Die Luxussteuer solle als dritte Mehrwertsteuer auf Luxusgüter ab einem Kaufpreis von einer halben Million Euro erhoben werden.

Die SPD-Linke Sigrid Skarpelis-Sperk sagte dem Blatt, es gebe in Deutschland eine sehr ernste Verfestigung der Armut. Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen sei dies nicht hinnehmbar. Skarpelis-Sperk forderte vor allem mehr staatliche Hilfe für Kinder und Jugendliche, die laut "Spiegel"-Bericht die größte Gruppe der Sozialhilfeempfänger stellen.

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, warnte vor dem Entstehen einer neuen Generation von Bedürftigen. Das läuft darauf hinaus, dass wir eine größere Zahl von Sozialhilfeempfängern heranziehen, sagte Hirrlinger der Zeitung.

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