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Forderungen nach Hartz-IV-Korrekturen

Kurz vor Inkrafttreten der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform am 1. Januar hat die Debatte über mögliche Nachbesserungen begonnen. Die Gewerkschaft ver.di unterstützt Forderungen von Wohlfahrtsverbänden nach Erhöhung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe und äußerte Zweifel an den Zumutbarkeitsregeln.

dpa BERLIN. Kurz vor Inkrafttreten der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform am 1. Januar hat die Debatte über mögliche Nachbesserungen begonnen. Die Gewerkschaft ver.di unterstützt Forderungen von Wohlfahrtsverbänden nach Erhöhung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe und äußerte Zweifel an den Zumutbarkeitsregeln.

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) verlangte, die Anrechnung von 400-Euro-Jobs auf das Arbeitslosengeld II zu entschärfen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer äußerte die Bereitschaft, notfalls nachzubessern. Der Deutsche Landkreistag in Berlin legte am Montag für weitere fünf Kreise Verfassungsbeschwerde gegen Finanz- und Organisationsregeln von Hartz IV beim Bundesverfassungsgericht ein.

Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte der dpa, schon bei dem für Februar vereinbarten Treffen zwischen Regierung und Gewerkschaften zu Hartz IV werde darüber zu sprechen sein, ob und welche Instrumente korrigiert werden müssten. Bütikofer nannte Hartz IV in der "Bild"- Zeitung "eine Reform mit Augenmaß". Dennoch werde man "die Ergebnisse von Hartz IV prüfen und gegebenenfalls nachbessern".

Milbradt sagte der "Financial Times Deutschland", es werde sich herausstellen, dass einige Maßnahmen "nicht optimal" seien. Durch die derzeitige Regelung bei 400-Euro-Jobs könnten viele Menschen in die Schwarzarbeit gedrängt werden. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sprach sich für eine Erhöhung der Einkommensgrenze von 400 auf 630 Euro aus. Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) rechnet damit, dass die Bundesregierung die Reform für Ostdeutschland nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen korrigieren werde.

Bsirske kritisierte, dass im Prinzip künftig jede Arbeit als zumutbar gilt, auch wenn damit erhebliche Einbußen beim Einkommen verbunden sind. Von den neuen Regeln erwartet er eine "starke Tendenz, die Löhne im unteren Bereich in den freien Fall zu schicken". Eine Entlastung am Arbeitsmarkt bringe die Reform nicht.

Der Landkreistag hat nun für insgesamt elf Kreise Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Angefochten wird im Wesentlichen die Finanzierungsregelung für Wohn- und Heizkosten der Empfänger von Arbeitslosengeld II. Nach der Hartz-Reform wird das frühere Wohngeld "Unterkunfts- und Heizkosten" genannt und zu 70,9 Prozent von den Kommunen bezahlt. Den Rest übernimmt der Bund. Die Kommunen befürchten eine Überbelastung. Früher wurde das Wohngeld je zur Hälfte von Ländern und Kommunen getragen. Die Länder sollen ihren Wohngeldanteil jetzt an die Kreise und kreisfreien Städte weitergeben. Der Bund hat die Kritik der Kreise zurückgewiesen, aber für den Fall des Falles Nachbesserungen vorgesehen.

Beziehern des üblichen Arbeitslosengeldes winken vom neuen Jahr an Vermittlungsgutscheine bereits sechs Wochen nach dem Jobverlust, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Montag in Nürnberg mit. Bisher hatten Betroffene erst nach drei Monaten Anspruch auf einen Gutschein, mit dem sie die Dienste eines privaten Jobvermittlers in Anspruch nehmen können.

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