Forderungen nach Nachtragshaushalt zurückgewiesen
Steuereinnahmen fallen niedriger aus als erwartet

Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2004 mit insgesamt 65,3 Mrd. DM weniger auskommen als bislang eingeplant. Schuld sind konjunkturbedingte Steuerausfälle, die allein dieses Jahr 6,8 Mrd. DM betragen werden.

ap BERLIN. Das geht aus dem Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung hervor, das Bundesfinanzminister Hans Eichel am Donnerstag in Berlin veröffentlichte. Die Mindereinnahmen fallen jedoch nicht so hoch aus, wie von Eichel vorhergesagt. Er hatte bis 2004 Einbußen von 72 Mrd. DM errechnet, allein für dieses Jahr elf Mrd. DM.

Ungeachtet der Mindereinnahmen und trotz Steuerreform steigt das Steueraufkommen des Staates immer weiter an. Bürger und Unternehmen werden nach Angaben der Schätzer 2004 erstmals knapp über eine Billion Mark an den Fiskus abführen. Dieses Jahr wird die öffentliche Hand 891,1 Mrd. DM einnehmen.

Die Regierung will trotz der Steuerausfälle keine weiteren Schulden machen. Von den Mindereinnahmen im laufenden Jahr entfallen nach Angaben der Schätzer 4,2 Mrd. auf den Bund, 700 Mill. DM auf die Länder und der Rest auf die Kommunen. Im kommenden Jahr betragen die Steuerausfälle 15,2 Mrd. DM (Bund: 5,4 Länder: 6,2). Für 2003 errechnete der Arbeitskreis ein Minus bei den Einnahmen von 17,3 Mrd. (Bund: 6,6 Länder: 7,9), 2004 sind es sogar 26 Mrd. DM (Bund: 11,4 Länder: 10,9). Die Angaben für das laufende Jahr beziehen sich auf den Vergleich zur November-Schätzung, alle anderen auf das Ergebnis vom Mai 2000.

Dennoch einen ausgeglichenen Haushalt in 2006

Eichel sah in der Schätzung ein Beleg dafür, dass die Entlastungen der Steuerreform "voll bei Bürgern und Wirtschaft ankommen". Sein Ziel, die Nettokreditaufnahme bis 2006 auf Null zu drücken, sei nicht in Gefahr, sagte er. Die Opposition widersprach entschieden. CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann betonte, die Steuerausfälle seien deutlich geringer als die versprochene Entlastung. Seine Forderung an Eichel, einen Nachtragshaushalt für 2001 vorzulegen, wurde von SPD und Grünen abgelehnt. Die Nettokreditaufnahme von 43,7 Mrd. DM werde nicht überschritten.

Eichel äußerte sich zunächst nicht dazu, ob das Kindergeld kommendes Jahr um 30 DM auf 300 DM erhöht wird, wie es Bundeskanzler Gerhard Schröder versprochen hatte. Eichel hatte die Erhöhung vom Ergebnis der Steuerschätzung abhängig gemacht. Die SPD-Fraktion drang auf 30 DM mehr. Die Einnahmeentwicklung lasse die Steigerung zu.

Merz bezweifelt Entlastung durch Steuerreform

Unionsfraktionschef Friedrich Merz bezweifelte ebenfalls, dass die Steuerreform beim Bürger in vollem Umfang angekommen sei. Die Steuerpflichtigen zahlten dieses Jahr 30 Mrd. DM mehr als im Vorjahr, sagte er im ZDF. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) bezeichnete die Situation als dramatisch.

Der Handwerksverband forderte weitere Steuersenkungen für den Mittelstand, um die Konjunktur zu beleben. Die Einnahmen 2001 lägen nur geringfügig unter dem Rekordergebnis des Vorjahres (913,9 Mrd. DM). Der Deutsche Industrie- und Handelstag forderte Eichel auf, unbeirrt an seinem Sparkurs festzuhalten. Trotz der Mindereinnahmen sei Deutschland weit von der Situation der späten 90er Jahre entfernt, als der Bundeshaushalt regelmäßig in die Gefahr der Verfassungswidrigkeit geraten sei.

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