„Forderungen von vorgestern“
Grüne zweifeln an Reiches Kompetenz

Die Grünen haben Zweifel an der Kompetenz der neuen Familienexpertin im Wahlkampfteam von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU), Katherina Reiche (CDU), geäußert.

dpa BERLIN. Mit dem Fachwissen "scheint es nicht weit her zu sein", kommentierte der Grünen - Rechtsexperte Volker Beck am Montag in Berlin einen Auftritt Reiches in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" am Sonntagabend.

Die 28-Jährige hatte sich in der Talk-Show für eine Stärkung der Rechte Homosexueller ausgesprochen und dabei das Zeugnisverweigerungsrecht, das Besuchsrecht und die Mietnachfolge beim Todesfall angeführt. "Frau Reiche vertritt damit Forderungen von vorgestern", sagte Beck. Was Reiche fordere, sei längst gesetzlich verankert.

"Man kann Frau Reiche nur empfehlen, vor dem Fordern gelegentlich einen Blick ins Gesetz zu werfen", meinte Beck. Er halte es für ein eigentümliches Kompetenzverständnis, nun Gesetzesänderungen einzufordern, die Rot-Grün bereits vor zwei Jahren gegen den Widerstand der Union eingeführt habe. Wenn die Familienexpertin im Wahlkampfteam Stoibers wirklich Ungerechtigkeiten für homosexuelle Paare beseitigen wolle, dann solle sie die unionsregierten Länder dazu bewegen, im Bundesrat ihre Blockade gegen das Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft zu beenden. Bislang verhindere die Union die Anerkennung im Steuer- und Beamtenrecht, meinte Beck.

Reiche hatte in der ARD-Sendung erklärt: "Wir haben viele Bereiche, wo homosexuelle Paare benachteiligt sind." Das seien zum Beispiel das Zeugnisverweigerungsrecht, das Besuchsrecht und die Mietnachfolge beim Todesfall. "Da sagen wir, und da sage ich: Da müssen wir aufräumen. Und wo es Ungerechtigkeiten gibt, da sollten wir diese beseitigen", sagte die 28-Jährige, die jedoch die besondere Rolle der Ehe unterstrich.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bezeichnete die Reiche- Forderungen in der Sendung als widersprüchlich. "Alles das, was Frau Reiche eben gefordert hat, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt", sagte Schily. Für Schily ist Reiche "ein bisschen nur das Aushängeschild". Sie bestimme nicht die Politik ihrer Partei. "Und das ist natürlich schon ein Problem, mit dem Sie es zu tun haben werden", sagte Schily.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%