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Forderungen vor KabinettsklausurDPA-Datum: 2004-07-09 08:26:01

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg haben führende SPD-Politiker an die Bundesregierung appelliert, dort zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Aus Ostdeutschland kam zudem der Aufruf, auch für die Probleme der neuen Bundesländer neue Konzepte zu finden.

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg haben führende SPD-Politiker an die Bundesregierung appelliert, dort zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Aus Ostdeutschland kam zudem der Aufruf, auch für die Probleme der neuen Bundesländer neue Konzepte zu finden.

Das Bundeskabinett trifft sich heute zum zweiten Mal zu einer Klausurtagung im brandenburgischen Neuhardenberg. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens sollen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie verbesserte Kinderbetreuung und Bildung stehen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), seine Minister sowie die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Grünen wollen auch eine Bilanz der bisherigen Reformarbeit ziehen und Regierungsschwerpunkte für die zweite Hälfte der bis 2006 laufenden Wahlperiode besprechen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler rief das Kabinett im «Tagesspiegel» (Freitag) dazu auf, trotz der angespannten Haushaltslage kommunale Investitionen anzukurbeln. «Wir müssen bis an die Grenze gehen und alles zusammenzukratzen, was man noch zusammenkratzen kann.» SPD-Fraktionsvize Michael Müller forderte: «Von Neuhardenberg muss ein Impuls für mehr Investitionen ausgehen, weil sonst die Gefahr besteht, dass die Arbeitsmarktreformen nicht schnell genug zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit führen.»

Führende Vertreter der neuen Länder verlangten neue Konzepte für den Aufbau Ost. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) sagte der «Berliner Zeitung» (Freitag): «Was wir brauchen, sind Modellregionen, in denen vereinfachte Gesetze gelten.» Ähnlich äußerten sich Spitzenpolitiker aus Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) forderte mehr Eigenständigkeit für die neuen Länder. Sie bräuchten «viel mehr Freiheiten, mit eigenen Lösungen auf Probleme zu reagieren». Der Schweriner Umweltminister Wolfgang Methling (PDS) kritisierte, der Aufholprozess im Osten sei seit Mitte der 90er Jahre spürbar ins Stocken geraten. Nötig sei deshalb unter anderem «eine Konzentration bei den Investitionen». Nach Ansicht von Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) kann das Erfolgsrezept für den Osten nur lauten: «Innovation statt Billiglohn».

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