Foris AG erwirkt vor Gericht eine Gnadenfrist
Ausschlusskandidaten steht eine Karenzzeit zu

Das Landgericht Frankfurt hat am Donnerstag einen Antrag auf einstweilige Verfügung der Foris AG gegen die neuen Regeln der Deutschen Börse zum Ausschluss (Delisting) von "Penny-Stocks" vom Neuen Markt in Teilen abgewiesen.

ant/ms FRANKFURT/M. Billigst-Aktien werden zwar vom Kurszettel des Neuen Marktes verschwinden, aber erst später als geplant. Das Frankfurter Landgericht hat gestern einem von der selbst am Wachstumssegment notierten Foris AG eingereichten Antrag auf eine Einstweilige Verfügung in Teilen stattgegeben, der für den 1. Oktober angekündigten Veränderung des Regelwerkes jedoch nicht grundsätzlich widersprochen. Der Berliner Prozessfinanzierer Foris hatte zweigleisig argumentiert: Zum einen hatte das Unternehmen mit Erfolg darauf bestanden, vor dem Inkrafttreten der Regelwerksänderung genügend Zeit zu haben, um mögliche Gegenmaßnahmen mit den Aktionären zu beraten. Zum anderen hatte es aber auch die Berechtigung der Börse angezweifelt, das Regelwerk einseitig zu ändern. Hierin folgte das Gericht der Klägerin nicht.

Im Fall Foris, deren Aktie bei einem gegenwärtigen Kurs von 2,36 Euro von den Ausschlussplänen ohnehin nicht berührt wäre, dürfen die Regeln nach der Entscheidung des Gerichts nicht vor dem 1. April 2002 angewendet werden. Foris hatte als Termin den 1. Oktober 2002 beantragt, ist mit der nun gefallenen Entscheidung jedoch ebenfalls zufrieden. Nach Auskunft der Foris-Anwältin Katrin Burckhardt plant das Unternehmen derzeit nicht, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Da die Börse in dem Urteil angemahnt wurde, den Unternehmen bei entsprechenden Regelwerksänderungen eine angemessene Karenzzeit zu gewähren, können nach Einschätzung Burkhardts die anderen Unternehmen des Neuen Marktes ohne großen Aufwand den selben zeitlichen Aufschub für sich in Anspruch nehmen. Von den rund 340 am Neuen Markt gelisteten Unternehmen wären nach derzeitigem Stand rund 30 von einem Ausschluss bedroht, weil sie bei einer Marktkapitalisierung von unter 20 Mill. Euro unterhalb der 1-Euro-Marke notieren. Gut ein Drittel von ihnen hat zudem bereits einen Insolvenzantrag gestellt. Der Ausschluss vom Neuen Markt soll aber nur dann in Kraft treten, wenn sich der Kurs über 90 Tage am Stück nicht erholt. Deshalb wären die ersten Ausschlussfälle ohnehin nicht vor dem kommenden Frühjahr zu erwarten gewesen.

Die Deutsche Börse wollte den Beschluss am Donnerstag vorerst nicht kommentieren. Sie hatte bislang argumentiert, dass der Neue Markt rechtlich dem Freiverkehr zuzuordnen sei und sie das Regelwerk als öffentlich-rechtliche Nutzungsbedingungen einseitig ändern dürfe. Das Landgericht spricht ihr dieses Recht zwar ebenfalls zu, allerdings mit einer anderen Begründung: Es versteht das Regelwerk als Allgemeine Geschäftsbedingungen eines privatrechtlichen Vertrages, der im Prinzip ohne Zustimmung des Vertragspartners nicht geändert werden kann. Im konkreten Fall gelte allerdings etwas anderes: Die Emittenten hätten sich individuell verpflichtet, das Regelwerk in seiner jeweils gültigen Fassung anzuerkennen. Damit sei die Börse ermächtigt worden, die Verträge einseitig zu ändern; allerdings könnten die Unternehmen die Änderungen gerichtlich auf die angemessene Berücksichtigung ihrer Interessen hin überprüfen lassen.

Der Kapitalmarktrechtler Horst Hammen, Professor an der Universität Gießen, kritisiert, dass das Gericht sich nicht mit dem Inhalt der Ausschlussregeln beschäftigt hat. "Das ist bedenklich, geht es doch für den Emittenten um das Ende des Vertragsverhältnisses, und zwar mit weit reichenden Folgen auch für die Anleger", sagte Hammen gegenüber dem Handelsblatt.

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