Foris AG ist Klägerin
Experten bewerten Klage gegen Delisting-Regeln unterschiedlich

Die Erfolgsaussichten des von der Foris AG gegen die Deutsche Börse angestrengten Verfahrens wegen der geplanten Regeln zum Ausschluss (Delisting) von "Penny-Stocks" vom Neuen Markt werden von Rechtsexperten unterschiedlich beurteilt.

Reuters FRANKFURT. Während einige Aktienrechtler die einseitige Regeländerung durch die Deutsche Börse für problematisch halten und Foris daher gute Chancen auf Durchsetzung der beantragten einstweiligen Verfügung zubilligen, sehen andere Experten die Deutsche Börse im Vorteil, da Foris selbst von der Regeländerung gar nicht betroffen sei. Weder die Deutsche Börse noch der am Neuen Markt gelistete Prozessfinanzierer Foris wollten sich zu dem für Donnerstag erwarteten Ausgang des Verfahrens äußern.

Foris hatte beim Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung gegen die von der Deutschen Börse geplanten Regeländerungen beantragt. Demnach sollen künftig extrem niedrig bewertete Firmen aus dem Neuen Markt verbannt werden. Unternehmen, deren Aktienkurs längere Zeit unter einem Euro und deren Börsenwert unter 20 Millionen Euro liegt, werden nach dem Willen der Deutschen Börse in Zukunft aus dem deutschen Wachstumssegment ausgeschlossen. Die Regeländerung soll nach früheren Angaben der Börse ab Oktober gelten.

Der Kapitalmarktrechtler und Frankfurter Geschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Klaus Nieding, vertritt die Auffassung, dass eine einseitige Änderung des Regelwerks durch die Deutsche Börse nicht generell möglich ist. "Die Deutsche Börse hat den Neuen Markt auf zivilrechtliche Basis gestellt und damit sind beide Parteien gleichberechtigt. Änderungen des Vertrags sind im Zivilrecht grundsätzlich im Wege der Verhandlung möglich, es sei denn, die Deutsche Börse hat sich einseitige Änderungen vorbehalten", sagte er.

Trotzdem hat die Börse aus Sicht Niedings aber gute Aussichten, dieses Verfahren für sich zu entscheiden. "Ich sehe die Waage sich derzeit eher auf Seiten der Deutschen Börse AG neigen, aus dem einfachen Grund, da Foris von der Regelung selbst gar nicht betroffen ist." Da die Foris-Aktie, derzeit deutlich oberhalb der geplanten Ausschlussmarke von einem Euro notiere und damit kein "Penny-Stock" sei, dürfte es dem Berliner Unternehmen schwerfallen, zu beweisen, dass es selbst von der Regeländerung betroffen sei, sagte Nieding zur Begründung. Am Donnerstag kostete die Foris-Aktie 2,48 Euro.

Niederlage wäre peinlich für die Deutsche Börse



"Ich halte die Klage für nicht aussichtslos", sagte der Münchner Börsenrechtler Bernd Jochem. "Es gibt einen privatrechtlichen Vertrag zwischen der Deutschen Börse und den am Neuen Markt gelisteten Unternehmen und es ist zweifelhaft, ob man den einfach im Nachhinein ändern kann." Eine Niederlage könnte Jochem zufolge Auswirkungen auf das Image der Deutschen Börse haben: "Es wäre für die Deutsche Börse ziemlich peinlich, wenn sie jetzt wieder zurückrudern müsste, und die Regeln so nicht umsetzten könnte, weil sich dann alle davon betroffenen Firmen auf das Urteil berufen könnten."

Auch der Direktor des Instituts für deutsches und internationales Bankrecht an der Universität Mainz, Professor Uwe H. Schneider, beurteilt eine einseitige Änderung des Regelwerks durch die Deutsche Börse skeptisch: "Ich neige zu der Auffassung, dass es sich um einen zivilrechtlichen Vertrag handelt, der nur übereinstimmend von beiden Seiten geändert werden kann. Es gibt aber auch gute Gründe für die Gegenposition", fügte er hinzu. Statt der Änderung sollte die Deutsche Börse nach Schneiders Einschätzung die Verträge beenden. "Die Deutsche Börse muss den Vertrag mit den Unternehmen am Neuen Markt kündigen und den Unternehmen dann einen neuen Vertrag mit den geänderten Regeln vorlegen", sagte Schneider. Die Firmen könnten dann entscheiden, ob sie den neuen Vertrag akzeptieren oder nicht. "Wenn sie sie ablehnen, kann die Deutsche Börse sie aus dem Neuen Markt ausschließen."

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