Form der Einbindung des Parlaments offen
Schröder will Auslandseinsätze erleichtern

Die Regierung soll nach den Vorstellungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder künftig das Recht erhalten, über Auslandseinsätze der Bundeswehr zunächst alleine zu entscheiden. Schröder sprach sich bei der 39. Kommandeurtagung in Hannover am Montag für ein Entsendegesetz aus, das Auslandseinsätze ohne die vorherige Zustimmung des Bundestages ermöglichen würde.

ap HANNOVER. Der Kanzler schränkte ein, dass ein solches Gesetzesvorhaben frühestens in der nächsten Legislaturperiode in Angriff genommen werden könnte. "Ich bin in der Tat dafür, dass man eine solche gesetzliche Grundlage schafft", sagte Schröder. Er äußerte die Erwartung, dass dies auch in der SPD kontrovers diskutiert werden würde. Die Grünen wollen im Gegenzug die Entsendung der Bundeswehr zu Auslandseinsätzen erschweren. Sie fordern eine Zustimmung des Bundestages mit Zweidrittelmehrheit. Derzeit genügt die Mehrheit der Abgeordneten für ein positives Votum.

"Ich halte die Position der Grünen für falsch", beteuerte Schröder. In welcher Form das Parlament künftig in die Entscheidung einbezogen werden sollte, müsse noch diskutiert werden, sagte er. Bei der ersten Abstimmung über den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr Ende August hatte Schröder die eigentliche Frage der Entsendung mit der Vertrauensfrage verbunden. Damit zwang er Abweichler in den Reihen der Koalition zur Zustimmung. Eine solche Situation würde mit einem Entsendegesetz vermieden.

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